Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt, Prävention und rechtliche Maßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen betonten die Vielschichtigkeit von Gewaltformen und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements. Gleichzeitig wurde die bisherige politische Praxis kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich schneller und konsequenter Schutzmaßnahmen für Betroffene.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der umfassende Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Unterstützung von Betroffenen vorsieht. Diskutiert wurden die Herausforderungen bei der Umsetzung, die Notwendigkeit konkreter und zeitnaher Schutzmaßnahmen, der Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), digitale Gewaltformen sowie die Rolle von Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Parteien stellten ihre Positionen zu den Inhalten des Aktionsplans, zu bestehenden Lücken und zu weiteren politischen Forderungen dar.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während akuter Schutz für betroffene Frauen fehle. Sie bemängelte, dass Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten nicht automatisch und wirksam angewendet würden. Zudem wies sie auf fehlende Daten und mangelnde politische Konsequenz bei der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung hin, die in Österreich verboten, aber unzureichend kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, kritisierte jedoch politische Selbstbeweihräucherung und jahrelanges Versagen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob hervor, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem mit vielen Formen sei, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans, der mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts umgesetzt werde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP sieht im Aktionsplan eine geschlossene Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Gewalt. Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewaltvorfällen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Sie verwies auf die Gefährlichkeit des eigenen Zuhauses als Tatort und die steigende Zahl von Annäherungs- und Betretungsverboten. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan und hebt die Einbindung vulnerabler Gruppen hervor. Konkret sprach sie sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Konsensprinzip überzugehen. Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte die gemeinsame Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen. Sie betonte die Bedeutung einer professionellen und strukturierten Herangehensweise, insbesondere im Bildungsbereich mit geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit. Brandstötter sprach sich für Präventionsmaßnahmen an Schulen und eine bessere Einordnung von Femiziden in der medialen Berichterstattung aus. Sie thematisierte auch Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und unterstrich die Notwendigkeit klarer Maßnahmen gegen diese Praxis, auch im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die viele Frauen begleitet. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter. Sie sieht im Nationalen Aktionsplan viele Absichtserklärungen, aber zu wenig konkrete finanzielle Mittel und Verbesserungen. Die Grünen bringen einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Disoski betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert vor allem die fehlende unmittelbare Wirksamkeit und politische Konsequenz des Aktionsplans sowie die unzureichende Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung, während die anderen Parteien den Plan als wichtigen und breit abgestützten Schritt sehen.
• ÖVP und SPÖ betonen die umfassende gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit der Einbindung aller Ressorts, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete rechtliche Anpassungen und technische Schutzmaßnahmen (Fußfesseln) hervorhebt.
• NEOS fokussiert auf Prävention, Bildung und die Notwendigkeit eines Kulturwandels, insbesondere auch in Medieninstitutionen, sowie auf klare Maßnahmen gegen FGM.
• Die Grünen kritisieren die mangelnde finanzielle Ausstattung und konkrete Umsetzung des Aktionsplans und fordern eine stärkere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme, insbesondere von Männern.
• Alle Parteien erkennen die Vielschichtigkeit von Gewalt an Frauen an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der bisherigen Maßnahmen und der Dringlichkeit konkreter Schutzinstrumente.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.