Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Ratingregulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsfunktionen im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien äußerten sich zu Chancen und Herausforderungen der Reformen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf Bürokratieabbau, Transparenz, Klimaschutz und Budgetdisziplin gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen erstellen, und die damit verbundenen Aufsichtsaufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA). Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln stärken sollen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die geplanten Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Produktivitätsratgesetz und kündigte die Zustimmung der FPÖ zu diesen Vorhaben an. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen den Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu gewähren, um ihnen eine Verschnaufpause zu ermöglichen. Schiefer verwies auf praktische Erfahrungen, etwa bei den ÖBB, wo bereits doppelte Buchhaltungen geführt werden müssen. Die FPÖ werde der ESG-Rating-Verordnung nicht zustimmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch die Reformen, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Schritte für bessere Rahmenbedingungen der Finanzierung in Österreich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesvorhaben als wichtig für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Bedeutung der EU-weit einheitlichen Maßnahmen zur Attraktivierung der Kapitalmärkte und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen als Beitrag zur Stärkung Europas angesichts der geopolitischen Herausforderungen. Zudem begrüßte sie die geplante externe Evaluierung des Fiskalrates, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen überprüfen soll. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung bei Budgetmaßnahmen. Sie kritisierte FPÖ-Vorschläge, die aus ihrer Sicht die Budgetlage verschärfen würden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer betonte die Problematik, dass erfolgreiche Start-ups und Wachstumsunternehmen oft Österreich und Europa verlassen, weil ihnen hierzulande das Kapital für Wachstum fehle. Die Reformen im Kapitalmarktgesetz seien ein wichtiger Schritt, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Er nannte konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und Berichtspflichten sowie die Flexibilisierung der Sprache. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Meinung nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach oft mit Bürokratie begründet werde. Er stellte klar, dass die ESG-Rating-Verordnung vor allem die Umsetzung bestehender EU-Vorgaben und die Aufsicht durch die FMA regle, was er als sinnvoll erachtete. Zum Fiskalrat sagte er, dass dessen Rolle bei der Überwachung der neuen Schulden- und Defizitregeln wichtig sei und begrüßte die geplante Evaluierung. Schwarz ging zudem auf die Budgetlage ein und warnte vor weiteren Einsparungen, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffen könnten. Er sprach sich für eine Rücknahme der kalten Progression aus und schlug vor, stattdessen leistungslose Einkommen stärker zu besteuern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die Bürokratiebelastung durch die ESG-Rating-Verordnung kritisiert und eine Zustimmung verweigert, befürworten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll.
• ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen durch Entbürokratisierung und flexiblere Regeln, SPÖ betont zusätzlich die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und Fiskaldisziplin.
• Die Grünen verbinden die Fiskalratsdiskussion mit sozialpolitischen Forderungen und warnen vor einseitigen Sparmaßnahmen, während die SPÖ die Fiskalratsarbeit als wichtig für Budgetstabilität hervorhebt.
• NEOS fordert mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen, was von anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.
• FPÖ fordert eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei ESG-Anforderungen, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verbindlichkeit oder Zustimmung zu den Inhalten angenommen wird.