Debatte über Auslieferung eines Abgeordneten wegen Verdachts auf falsche Zeugenaussage und parlamentarische Immunität: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll, um eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Auslegung des politischen Zusammenhangs zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der parlamentarischen Tätigkeit sowie um die Praxis und Prinzipien des Immunitätsausschusses. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – nahmen unterschiedliche Positionen ein, die von einer engen bis zu einer weiten Auslegung des politischen Zusammenhangs reichten. Dabei wurde auch auf frühere Fälle und die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politischer Justiz Bezug genommen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass eine Auslieferung an die Justiz gerechtfertigt wäre. Dabei wurde die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses diskutiert, insbesondere ob falsche Zeugenaussagen grundsätzlich unter den Schutz der Immunität fallen oder nicht.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang zwar weit sieht, dies aber nicht das alleinige Kriterium für eine Auslieferung sei. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die bei falschen Zeugenaussagen üblicherweise eine Auslieferung vorsieht. Allerdings sei entscheidend, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten falle. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Meinung nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung abgelehnt wurde, und stellte die Frage, ob eine falsche Zeugenaussage als Teil der parlamentarischen Tätigkeit zu werten sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, über die Auslieferung zu entscheiden, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Immunität besteht. Er stellte klar, dass die Entscheidung nicht über Schuld oder Unschuld eines strafbaren Verhaltens treffe, sondern nur den politischen Zusammenhang prüfe. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit bestehe, da die Zeugeneinvernahme belege, dass Hanger im Rahmen seiner Tätigkeit Informationen für den Untersuchungsausschuss beschafft habe. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz missbräuchlich gegen Abgeordnete eingesetzt werde, dürfe aber nicht dazu führen, dass eine falsche Zeugenaussage unangetastet bleibe. Er verwies auf die Verfassung, die den politischen Zusammenhang als einziges Kriterium nennt, und sprach sich für eine Auslieferung aus.
Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass der Verdacht einer falschen Zeugenaussage ernst genommen und untersucht werden müsse. Sie stellte heraus, dass es sich um eine klare Abweichung von bisherigen Gepflogenheiten handele, wenn in diesem Fall keine Auslieferung erfolgen solle. Prammer kritisierte, dass der Schutz des Abgeordneten Hanger als „irrsinnig“ empfunden werde und warnte vor einer politischen Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, dass die Mehrheit im Parlament eine Auslieferung beschließen müsse, und hob hervor, dass die aktuelle Regierungsmehrheit anders entscheide als in früheren Fällen. Die Grünen sprachen sich klar für eine Auslieferung aus, um die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments zu wahren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich, hält aber die falsche Zeugenaussage nicht für Teil der parlamentarischen Tätigkeit und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang durch die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss und spricht sich für die Auslieferung aus, ohne über Schuld oder Unschuld zu urteilen.
• Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme, die den Schutz des Abgeordneten über die Rechtspflege stellt.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, der Protokollstatus der Reden ist unklar.