Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen sowie die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit einer Prüfung und Analyse dieses Phänomens, das zunehmend auch im digitalen Raum sichtbar wird. Dabei wurde auch die Frage erörtert, ob bestehende strafrechtliche Regelungen ausreichend sind und wie Betroffene besser geschützt werden können. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen des Antrags und der politischen Maßnahmen, wobei die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Problematik als ernst und dringlich einstuften.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalttaten zu evaluieren. Dabei wurde insbesondere auf die zunehmende Radikalisierung in Online-Communities wie der sogenannten Manosphere hingewiesen, die frauenfeindliche Ideologien verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die gesellschaftlichen Auswirkungen von Frauenhass, insbesondere auf Frauen im öffentlichen Leben, als auch die Notwendigkeit präventiver und rechtlicher Maßnahmen.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keine zusätzlichen Ressourcen erfordere. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht bereits Erschwerungsgründe für frauenfeindlich motivierte Gewalttaten enthalte, sodass eine weitere Prüfung unnötig sei. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und Reformunfähigkeit der Regierungsparteien. Er bezweifelte den praktischen Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für eine solche Prüfung.
Originalrede FPÖ
Margreth Falkner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMargreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu sehen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung zunehmend online stattfindet, insbesondere in der Manosphere, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den demokratiegefährdenden Folgen, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig handeln zu können. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, wobei sie auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen verwies.
Originalrede ÖVP
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und Mädchen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara und betonte deren Bedeutung für den Opferschutz, insbesondere bei Hass im Netz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet stärker von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Rednerin forderte eine Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus und verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an Lisa-Maria Kellermayr. Sie betonte die demokratiepolitische Relevanz, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt und somit die demokratische Teilhabe beeinträchtigt.
Originalrede SPÖ
Henrike Brandstötter
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHenrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als laut, sichtbar und ideologisch aufgeladen, der zunehmend in den Mainstream einsickert. Brandstötter warnte vor der Radikalisierung junger Männer in der Manosphere, die Gewalt legitimiert und vorbereitet. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen und die Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
Originalrede NEOS
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen des gewaltverherrlichenden Frauenhasses, insbesondere die Rolle der Menosphere als Netzwerk antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie beschrieb, wie dort Ideologien verbreitet werden, die männliche Vorherrschaft als naturgegeben darstellen und Frauen entwerten. Prammer stellte dar, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Teil extremistischer Gruppen sind, sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Spektrum. Sie betonte die Notwendigkeit, die Mechanismen der Radikalisierung zu verstehen, um wirksam gegen diese Entwicklung vorgehen zu können.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Rechtslagen ausreichend seien.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen das Phänomen des gewaltbereiten Frauenhasses als ernsthafte gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung an und fordern eine vertiefte Analyse, insbesondere im Zusammenhang mit Extremismus und Online-Radikalisierung.
- Während ÖVP und SPÖ auch die finanzielle Situation und Förderentscheidungen im Bereich Opferschutz thematisieren, legen NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen und radikalisierungsbezogenen Ursachen des Frauenhasses.
- Alle außer der FPÖ betonen die demokratiepolitische Bedeutung, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt und somit die demokratische Teilhabe beeinträchtigt.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
