Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die mit der Todesstrafe verbunden sind, und diskutierten die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik. Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnten, lag der Schwerpunkt auf der Kritik an der israelischen Gesetzgebung, die als diskriminierend und rückschrittlich bewertet wurde. Zudem wurden internationale Abkommen und diplomatische Maßnahmen als Instrumente zur Eindämmung der Todesstrafe hervorgehoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Dabei wurden menschenrechtliche, rechtsstaatliche und politische Aspekte erörtert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von fairen Gerichtsverfahren, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Todesstrafe sowie die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik. Auch die Einhaltung von internationalen Abkommen und die Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen wurden thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, verwies auf Studien von Amnesty International und der UN. Gleichzeitig forderte sie eine harte Haltung gegen Verbrechen in Österreich und einen konsequenten Schutz des Lebens. Heiß übte scharfe Kritik an der österreichischen Regierung, insbesondere an der Außenministerin, die sich ihrer Meinung nach zu sehr in ausländische Konflikte einmische und die Neutralität Österreichs vernachlässige. Sie plädierte dafür, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich in fremde Kriege einzumischen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik. Originalrede

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler erläuterte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Zweifel an fairen Prozessen. Sie hob hervor, dass der Antrag im Ausschuss erweitert wurde, um die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls zu fördern, die explizit die Abschaffung der Todesstrafe fordern. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium aus, um Ländern einen Übergangsprozess zu ermöglichen. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Fehlurteile bei der Todesstrafe. Sie unterstrich, dass die Todesstrafe oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werde. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung. Originalrede

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, die sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richte. Sie wies auf die rückwirkende Anwendung und den Ausschluss richterlichen Ermessens hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei deren Verletzung auch politische Konsequenzen, wie die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen, notwendig seien. Sie verband die Debatte mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und dem Anspruch, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen. Originalrede

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu demokratischen und liberalen Werten, die Israel als Partnerstaat eigentlich teilen sollte. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstelle, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass richterliche Einzelfallprüfungen abgeschafft würden. Die Vollstreckung innerhalb von 90 Tagen ohne Berufungsmöglichkeit sei besonders problematisch. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und begrüßte die klare Haltung der Außenministerin. Er betonte die Bedeutung, gerade von befreundeten Staaten ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte zu verlangen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erinnerte an die UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe und die bisherige Rolle Israels als Staat mit Moratorium und aktiver Abschaffungsarbeit. Sie machte die Verantwortung eines rechtsextremen Politikers für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus und kritisierte die rassistische Ausgestaltung, die nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betrifft. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf laufende rechtliche Überprüfungen und appellierte an die Einhaltung von Menschenrechtsartikeln in EU-Assoziierungsabkommen. Die Grünen begrüßten die einstimmige Erklärung des Parlaments gegen die Todesstrafe. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
• Die FPÖ verbindet die Ablehnung mit Kritik an der österreichischen Regierungspolitik und fordert eine stärkere Neutralität und diplomatische Zurückhaltung.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Verfahren und internationale Abkommen, wobei NEOS die besondere Verantwortung gegenüber Israel hervorhebt.
• SPÖ und Grüne fokussieren stärker auf die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe in Israel und fordern politische Konsequenzen auf EU-Ebene.
• Die Grünen betonen die historische Rolle Israels und die Bedeutung, den Partnerstaat nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechten zu bewegen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der endgültigen Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.