Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Transparenz der Gehälter und Zusatzpensionen, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie über die Herausforderungen bei der Datenerhebung und -auswertung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Angemessenheit der Gehälter im Vergleich zu politischen Spitzengehältern und auf der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Zudem wurde die Möglichkeit eines erweiterten Zugriffs des Rechnungshofes auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten thematisiert, um die Berichterstattung zu verbessern und Bürokratie zu reduzieren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den aktuellen Rechnungshofbericht, der die Einkommen und Pensionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung für die Jahre 2023 und 2024 analysiert. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Gehälter in Vorständen und Geschäftsführungen, die Zusatzpensionsleistungen sowie die Einkommensentwicklung der Beschäftigten thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Transparenz der Daten, die Notwendigkeit einer besseren Datengrundlage und die soziale Dimension der Einkommensentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Vorbildfunktion des Bundes.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen und insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen in staatsnahen Unternehmen, die seiner Ansicht nach von der Lebensrealität der Bevölkerung abgekoppelt seien. Er forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, die eine rechtliche Grundlage für eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz schaffen soll. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Profiteure der hohen Zusatzpensionen zu identifizieren, um der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Sein Antrag zielt auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Einkommenserhebung und die Nutzung von Offizialdaten unter Wahrung des Datenschutzes ab.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und hob den hohen Aufwand bei der Datenerhebung hervor. Er schlug vor, den Zugriff des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um Bürokratie abzubauen und die Datenerhebung zu erleichtern. Servus betonte, dass die Gehälter in staatsnahen Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er verwies darauf, dass die Zahl der Personen mit Einkommen über dem Bundeskanzler gestiegen sei, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, die Gehälter der Politiker ebenfalls zu überdenken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner stellte die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten heraus, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie wies darauf hin, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzler liegen. Ein weiterer Fokus lag auf dem Frauenanteil in Führungspositionen, der zwar gestiegen sei, jedoch mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte einhergehe. Greiner bekräftigte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er hob die Bedeutung effizienterer Datenerhebung hervor und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Offizialdaten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Umsetzung des Generalpensionskassenvertrags vor, der eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die zunehmende Schere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen sowie den geringen Frauenanteil in Führungspositionen und den bestehenden Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in diesen Positionen. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus, um die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und den automatischen Datenaustausch.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert hohe Zusatzpensionen sowie die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Profiteure.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und schlägt eine Entbürokratisierung durch Datenzugriff vor, sieht aber keine grundsätzliche Kritik an den Einkommen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die steigenden Vorstandsgehälter und die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen, und fordert Lohntransparenz.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, setzen auf effizientere Datenerhebung und heben die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hervor.
• Die Grünen kritisieren die wachsende Gehaltsschere und die geringe Frauenrepräsentanz in Führungspositionen und unterstützen Maßnahmen zur Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.