Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche politische Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und Priorisierung dieser Themen. Während die meisten Parteien die Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes bewerten, kritisierte die FPÖ insbesondere die Umkehr der Beweislast und die damit verbundene Bürokratie. Die Förderung von Minderheitenkulturen und die Musikstrategie wurden ebenfalls kontrovers diskutiert, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie für Österreich, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der heimischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Diskussionen zeigten divergierende Auffassungen zu den Gesetzesänderungen, zur Rolle Österreichs bei der Minderheitenförderung sowie zum Stand und der Bedeutung der Musikstrategie.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das durch die Umkehr der Beweislast den legalen Kunsthandel gefährde und den Standort Österreich beeinträchtige. Er sprach sich gegen die Novelle aus und warnte vor einer Überregulierung, die den Kunsthandel kriminalisiere. Zudem forderte er eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa, insbesondere in Slowenien, und kritisierte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und zeigte sich unzufrieden mit der Ambitionslosigkeit der Regierung. Mölzer beklagte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle, verwies aber auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er betonte, dass das Gesetz europäische Standards umsetze und grundsätzlich vernünftig sei, auch wenn es bürokratische Herausforderungen geben könne. Taschner plädierte für eine liberalere Sichtweise auf den Kulturgütertransport in der Geschichte und verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter ihren Weg in andere Länder fanden, bevor deren Unrechtmäßigkeit erkannt wurde. Er unterstrich die Bedeutung der Gesetzgebung für den Schutz des kulturellen Erbes und sprach sich für eine differenzierte Betrachtung von Kunsthandel und Kulturgütern aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Beitrag zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr vor, kein Interesse an Ordnung und Sicherheit zu haben. Auer verwies auf die Bedeutung der Novelle im Kampf gegen illegalen Handel, der auch zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus beitrage. Sie erwähnte eine vom Kulturgüterschutz-Panel erarbeitete Checkliste für den legalen Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. Die SPÖ positionierte sich klar für die Gesetzesänderung und den Schutz des Kulturerbes.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte über die drei Kulturthemen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich mit einer hohen Wertschöpfung und Beschäftigung. Die NEOS betonten die Notwendigkeit, die Musikstrategie zügig umzusetzen und verwiesen auf die breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderten eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Die Grünen unterstützten die Novelle und lehnten den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland ab. Voglauer argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei und verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien sowie auf die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe. Sie kritisierte die Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich und sah den Antrag der FPÖ als unpassend vermischt mit Kulturförderung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Umkehr der Beweislast und eine Überregulierung befürchtet, während SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP die Novelle als wichtigen Schutz des kulturellen Erbes ansehen.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: FPÖ fordert mehr Unterstützung, insbesondere in Europa, während die Grünen dies als Aufgabe Deutschlands sehen und den FPÖ-Antrag ablehnen.
• Die Musikstrategie wird von NEOS und FPÖ thematisiert: NEOS begrüßen die Fortschritte und fordern eine zügige Umsetzung, FPÖ kritisiert Verzögerungen und mangelnde Ambition der Regierung.
• Die Parteien unterscheiden sich in der Bewertung der historischen und kulturellen Dimensionen des Kulturgütertransports, wobei ÖVP eine liberalere Sichtweise einnimmt und FPÖ sowie SPÖ stärker auf die rechtliche Absicherung pochen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.