Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte in Österreich. Im Mittelpunkt standen die demografische Entwicklung, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Attraktivität und Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im niedergelassenen Bereich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Flexibilisierung der Altersgrenze, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen sowie den Schutz des Gesundheitspersonals. Dabei wurde deutlich, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, das nicht allein durch eine Verlängerung der Altersgrenze gelöst werden kann, sondern vielfältige Maßnahmen erfordert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich, insbesondere mit der Frage, wie die Versorgung trotz einer alternden Ärzteschaft und rückläufiger Anzahl von Kassenärztinnen und Kassenärzten gesichert werden kann. Ein zentrales Thema war die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die in der Praxis eine Zwangspensionierung bedeutet, sowie die Möglichkeiten einer Flexibilisierung dieser Grenze. Darüber hinaus wurden strukturelle Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen und die Attraktivität des Kassenvertrags für junge Ärztinnen und Ärzte diskutiert. Auch der Schutz des Gesundheitspersonals in Einrichtungen wurde angesprochen, wobei dies eher ein ergänzendes Thema war.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärztinnen und Kassenärzten hervor, die trotz Bevölkerungswachstum nicht gestiegen ist, was zu einer höheren Belastung und Versorgungslücken führt. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl diese noch arbeitswillig sind und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum aufrechterhalten. Kaniak forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert sind. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit von Reformen und die Verantwortung der Bundesregierung und Sozialversicherungen. Er erwähnte auch den Schutz des Gesundheitspersonals in Kliniken, der jedoch nicht Gegenstand des Antrags war.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Forderung nach Schutz des Gesundheitspersonals und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der auch den Schutz in Gesundheitseinrichtungen umfasst. Zur Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr bei 70 Jahren liegt, sondern eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie betonte, dass neben der Altersgrenze auch andere Rahmenbedingungen entscheidend sind, etwa Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die Nachbesetzung von Kassenstellen scheitere oft an solchen Faktoren. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung auszuschöpfen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es zu wenige Kassenärztinnen und Kassenärzte gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn sie dies wünschen und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die steigende Zahl von Primärversorgungseinrichtungen (PVE), die als moderne, flexible Versorgungsform von Patientinnen, Patienten und Ärzteschaft gut angenommen werden. Silvan betonte die Bedeutung von Investitionen in das Gesundheitssystem und eine offensive Strategie zur Verbesserung der Versorgung, statt auf eine Verlängerung der Altersgrenze zu setzen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wobei die Frage des Kassenvertrags zentral sei. Er forderte eine differenzierte Betrachtung der Versorgungssituation und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Die Attraktivität der Kassenverträge für junge Medizinerinnen und Mediziner müsse erhöht werden, um die Versorgung langfristig zu sichern. Pramhofer sprach sich für Flexibilisierung aus, kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag als nicht zielführend, da er die komplexen Ursachen der Versorgungslücke nicht ausreichend adressiere.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren keine starre Zwangspensionierung bedeutet und kritisierte die Darstellung der FPÖ als irreführend. Er bestätigte, dass es zwar zu wenige Kassenärztinnen und Kassenärzte gebe, dies aber nicht mit einer einfachen Verlängerung der Altersgrenze gelöst werden könne. Stattdessen müsse die Attraktivität der Kassenverträge erhöht werden, etwa durch Teamarbeit, weniger Bürokratie und neue Abrechnungsmodelle. Er kritisierte die Ärztekammer, die Reformen blockiere, und betonte die Notwendigkeit, auf die Bedürfnisse junger Medizinerinnen und Mediziner einzugehen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, da er die Problematik nicht umfassend löse.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine starre Altersgrenze nicht existiert und eine Flexibilisierung bereits möglich ist.
• SPÖ, NEOS und Grüne setzen auf strukturelle Reformen, insbesondere die Förderung von Primärversorgungseinrichtungen, bessere Rahmenbedingungen und die Attraktivierung der Kassenverträge, um langfristig die Versorgung zu sichern.
• Die ÖVP hebt neben der Altersgrenze vor allem die Bedeutung von infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen hervor, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
• Die Grünen und NEOS kritisieren die Ärztekammer als Hindernis für notwendige Reformen, während die FPÖ vor allem die Verlängerung der Altersgrenze in den Vordergrund stellt.
• Der Schutz des Gesundheitspersonals in Kliniken wurde von FPÖ und ÖVP angesprochen, ist jedoch nicht Kern des Antrags und wurde von anderen Parteien nicht weiter vertieft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.