Debatte über Sicherheitsbedenken und Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, den Einfluss des iranischen Regimes sowie die Bedeutung von Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung eines autoritären Regimes und der Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit betont. Die Parteien zeigten sich einig darin, dass eine transparente und sorgfältige Prüfung notwendig ist, wobei die Bewertungen und Schwerpunkte der Argumentation teils unterschiedlich ausfielen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das im Fokus von Sicherheits- und Verfassungsschutzbedenken steht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Vorwürfe, dass das Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes fungiere, politische Radikalisierung fördere und die demokratischen Grundwerte in Österreich gefährde. Dabei wurde auch die Rolle des Innenministeriums und der staatlichen Behörden bei der Überwachung und möglichen Schließung thematisiert. Die Diskussion umfasste zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium scharf dafür, dass trotz bekannter Vorkommnisse im Imam-Ali-Zentrum keine eigenständige Prüfung oder Schließung eingeleitet wurde. Er bezeichnete die Forderung der Grünen nach einer Prüfung als „No-na-Antrag“, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Darmann warf dem Zentrum vor, im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung zu agieren und verwies auf fragwürdige Finanzierungen. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag unterstützt wird, wobei Darmann die Ampelregierung als „Verliererampel“ bezeichnete, die erst durch Druck von außen aktiv wird.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran nicht länger aktiv sein dürfe, da es die Freiheit und Sicherheit in Österreich gefährde. Er sprach sich für eine Prüfung der Schließung aus und hob die Bedeutung eines klaren politischen Signals hervor.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner stellte die Problematik als klaren Fall von Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion dar, die in Österreich keinen Platz habe. Er verwies auf die engen Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime. Köllner hob die Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie, Einschüchterung und Gewalt hervor und verglich die Situation mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg. Für die SPÖ ist die Prüfung der Schließung ein notwendiger Schritt zum Schutz der Freiheit und des gesellschaftlichen Friedens.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale und autoritäre Ideologien. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für seine Solidarität mit dem iranischen Regime und verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum. Wotschke hob die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung hervor und forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, da das Zentrum strafrechtlich relevante Delikte begangen habe. Für die NEOS ist das Zentrum ein gefährlicher Akteur, der die demokratischen Freiheiten missbraucht.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie betonte die Gefahr, die von außen in die Gesellschaft hineingetragen werde, um demokratische Werte zu untergraben. Prammer hob das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte agiert.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen im Imam-Ali-Zentrum eine potenzielle Gefahr für die österreichische Gesellschaft, insbesondere durch die Nähe zum iranischen Regime und die damit verbundenen sicherheitsrelevanten Risiken. Die FPÖ kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung und des Innenministeriums, während die SPÖ und NEOS zusätzlich die historische Verantwortung der FPÖ bei der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs hervorheben. Die NEOS fordern explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung aufgrund strafrechtlicher Delikte. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten und sorgfältigen Prüfung im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Sicherheit. Die ÖVP legt den Fokus auf die Verteidigung von Grundwerten und die Gefährdung durch politische Radikalisierung. Insgesamt besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Prüfung, Unterschiede zeigen sich in der Bewertung der bisherigen politischen Verantwortung und der Dringlichkeit der Schließung.

Hinweis: Die Reden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.