Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten insbesondere über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Regelungen zum Angehörigenbonus sowie die Datengrundlage zur Pflegebedarfsplanung. Gleichzeitig wurde die Kritik an der aktuellen Begutachtungspraxis und der Verwendung von Pflegegeldern für Projekte thematisiert. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Novelle, verbunden mit Forderungen nach weitergehenden Reformen und einer besseren Umsetzung der Pflegepolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem technische Änderungen und Klarstellungen beinhaltet. Wesentliche Themen waren die Regelungen zum Angehörigenbonus für pflegende Angehörige, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Kritik an der Begutachtungspraxis und der Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Die Rednerinnen und Redner äußerten sich zu den Auswirkungen der Novelle auf die Betroffenen und die Pflegepolitik insgesamt.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringe, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus FPÖ-Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung der Förderkriterien und eine mögliche Rückforderung der Gelder, da diese Mittel besser direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen sollten. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung an, etwa willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern, und forderte eine Evaluierung dieser Praxis.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung einer maximal einjährigen rückwirkenden Auszahlung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege hervor, insbesondere durch die Ermächtigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, bei Gefahr der Unterversorgung zuständige Stellen zu informieren. Eder betonte die Bedeutung des Angehörigengesprächs als Instrument zur Unterstützung pflegender Angehöriger und unterstrich, dass die Novelle den Alltag vieler Menschen erleichtere, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen mache.

• Originalrede Heike Eder (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch verglich die Pflege mit einem Haus, das instand gehalten werden müsse, und bezeichnete die Novelle als eine solche Instandhaltung. Er hob die Verbesserungen und Klarstellungen beim Angehörigenbonus hervor, insbesondere die Regelungen zur rückwirkenden Auszahlung und zur Gültigkeitsdauer bei Tod des Pflegebedürftigen. Muchitsch räumte ein, dass der Angehörigenbonus nicht dem sozialdemokratischen Ideal einer umfassenderen Pflegepolitik entspreche, etwa durch eine Beschäftigungsform mit Pensionsansprüchen, sah die Novelle aber als notwendigen Schritt an. Er sprach sich für Zustimmung aus und betonte die Bedeutung der Novelle für die Pflegequalität und die Unterstützung pflegender Angehöriger.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Notwendigkeit, den Pflegebedarf besser zu erfassen und die Lebensumstände der Pflegebedürftigen umfassend zu berücksichtigen. Die Novelle trage dazu bei, indem sie Qualitätssicherungsbesuche und die Datengrundlage verbessere, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher eingesetzt werden. Fiedler unterstrich die Bedeutung von Wissen über die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen, um die Pflegeangebote zu optimieren und die Unterstützung effizient zu gestalten.

• Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei der Begutachtungspraxis, darunter respektloses Verhalten gegenüber Betroffenen, das Absprechen von Erkrankungen und die fehlende Anerkennung von Diagnosen. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und forderte eine umfassende Reform mit unabhängigen Ombudsstellen, qualifizierten Gutachtern und klaren Qualitätsvorgaben. Die Grünen werden die Novelle zwar unterstützen, kündigten aber an, weiter für eine grundlegende Verbesserung des Systems einzutreten.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Verwendung von Pflegegeldern für Projekte wie Radio Helsinki und forderte eine Überprüfung der Förderpraxis, während die anderen Parteien diesen Punkt nicht aufgriffen.
• ÖVP und SPÖ konzentrierten sich auf die praktischen Verbesserungen beim Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege, wobei die SPÖ zusätzlich auf weitergehende sozialdemokratische Pflegekonzepte hinwies.
• NEOS legten den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Datengrundlage und die treffsichere Verwendung der Mittel, um Pflegebedürftige besser zu unterstützen.
• Die Grünen kritisierten vor allem die Begutachtungspraxis und forderten eine umfassende Reform des Systems, einschließlich unabhängiger Ombudsstellen und qualifizierter Gutachter, was von den anderen Parteien nicht in diesem Ausmaß thematisiert wurde.
• Alle Parteien zeigten sich grundsätzlich zustimmend zur Novelle, betonten jedoch unterschiedliche Aspekte und Herausforderungen im Pflegebereich.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.