GeoSphere Austria soll nationale Schadensdatenbank zu Naturereignissen betreiben
Der Wissenschaftsausschuss sprach sich für eine Gesetzesänderung aus, die GeoSphere Austria mit dem Betrieb einer standardisierten nationalen Schadensdatenbank zu Naturereignissen beauftragt.
Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde angenommen, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über Umsetzungspotenziale und Pilotprojekte für maschinenlesbare Gesetze auffordert.
Forderungen der FPÖ zur Zustimmungspflicht bei digitaler Wohnsitzanmeldung sowie mehrere Anträge der Grünen zu Digitalisierungsthemen wurden im Wissenschaftsausschuss vertagt oder abgelehnt.
Der Wissenschaftsausschuss des österreichischen Nationalrats hat sich mit einer Gesetzesänderung befasst, die GeoSphere Austria (GSA) künftig mit dem Betrieb einer nationalen Schadensdatenbank zu Naturereignissen beauftragen soll. Die Datenbank soll nach den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) standardisierte und vergleichbare Daten zu Naturereignissen, Schäden und Verlusten erfassen. Dies soll unter anderem die Katastrophenvorsorge und Risikobewertung verbessern.
Die geplante Datenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen, die von GeoSphere Austria im Auftrag der Plattform Austrian Strategy for Disaster Risk Reduction betrieben wird. Die Datenbank wird ausschließlich nicht-personenbezogene Daten verarbeiten. Für die Umsetzung ist eine Vorlaufzeit von sechs Monaten vorgesehen, das neu zu konstituierende zehnköpfige Kuratorium der GSA soll ab 1. Oktober 2027 tätig werden.
Im Ausschuss wurde außerdem über Digitalisierungsinitiativen beraten. Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme des Konzepts „Law as Code“ in die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP, SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über die Umsetzungsmöglichkeiten maschinenlesbarer Gesetze auffordert. Dieser Bericht soll Pilotprojekte, einen Umsetzungsplan und eine Bewertung der Auswirkungen enthalten.
Weitere Anträge, darunter Forderungen der FPÖ zur Zustimmungspflicht von Immobilieneigentümern bei der digitalen Wohnsitzanmeldung über ID-Austria sowie mehrere Anträge der Grünen zu Digitalisierungsfragen, wurden vertagt. Die FPÖ kritisierte zudem eine Ausweitung des Einflusses des Wissenschaftsministeriums auf die Governance der GSA.
Zusätzlich wurden im Ausschuss weitere Themen wie die EU-Digital-Omnibus-Verordnung, KI-gestützte Cyberkriminalität und Maßnahmen gegen Deepfakes diskutiert, wobei einige Anträge vertagt wurden.
Weitere interessante Artikel
Grüne fordern Moratorium für Spähsoftware und Verbot des Ankaufs kommerzieller Standortdaten
4. November 2026
Nationalrat beauftragt GeoSphere Austria mit Betrieb nationaler Schadensdatenbank
18. Oktober 2026
Nationalrat beauftragt GeoSphere Austria mit Betrieb nationaler Schadensdatenbank
18. Oktober 2026
