FPÖ fordert Schutz christlicher Minderheiten als Bedingung für Entwicklungshilfe
Die FPÖ-Abgeordneten Schandor und Heiß fordern, Entwicklungshilfezahlungen an den Schutz christlicher Minderheiten zu knüpfen.
Der Bericht nennt rund 388 Millionen Christen weltweit, die Verfolgung ausgesetzt sind.
Syrien, Irak, Iran, Myanmar und Indien werden als Staaten genannt, in denen Christen unter Repression leiden.
Die FPÖ-Abgeordneten Christian Schandor und Elisabeth Heiß haben einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Entwicklungshilfezahlungen an den Schutz christlicher Minderheiten in den Empfängerstaaten zu koppeln. Der Antrag trägt die Nummer 1022/A(E).
Begründet wird der Vorstoß mit dem jüngsten Monitoringbericht zur internationalen Religionsfreiheit, der aufzeigt, dass weltweit rund 388 Millionen Christen Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Verfolgung wird als ein erhebliches menschenrechtliches und sicherheitspolitisches Problem dargestellt.
Als Beispiele für Länder, in denen christliche Minderheiten unter Gewalt, Repression, Entrechtung und fehlendem staatlichen Schutz leiden, werden Syrien, Irak, Iran, Myanmar und Indien genannt. Die Antragsteller fordern, dass Regierungen, die diese Zustände verantworten oder dulden, keine Unterstützung aus Mitteln der Entwicklungshilfe mehr erhalten sollen.
Der Antrag wurde im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft eingebracht, weitere Verfahrensschritte sind aus der Quelle nicht ersichtlich.
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