Gesundheitsausschuss behandelt Anträge zu Pflegegeld, Adipositas und Rettungsdienst

Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats sind mehrere Anträge von Grünen und Freiheitlichen (FPÖ) zu gesundheitspolitischen Themen eingelangt. Die Grünen fordern unter anderem eine umfassende Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, um klare und einheitliche Kriterien für die Pflegebedarfsfeststellung zu schaffen. Dabei sollen Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis und Urteile des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt werden.

Weiterhin setzen sich die Grünen für einen öffentlich finanzierten Zugang zu einer leitliniengerechten medikamentösen Adipositastherapie ein. Sie argumentieren, dass adipöse Personen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu entsprechenden Behandlungen erhalten sollen, da Adipositas eine chronische Erkrankung mit erheblichen gesundheitlichen Folgen ist.

Die FPÖ legt den Fokus auf die Reform der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, da Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit kurzen Ausbildungszeiten als Schlusslicht gilt. Vorgeschlagen werden ein dreistufiges Ausbildungsmodell, bundeseinheitliche Einsatzprofile und bessere Anschlussmöglichkeiten an andere Gesundheitsberufe. Zudem fordert die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die einen Ausbau der Gesundheitsförderung und Anreizsysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten vorsieht.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen ab. Die Partei fordert die Gesundheitsministerin auf, die notwendigen technischen, strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Auswertung zu schaffen, um offene Forschungsfragen zu klären.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0895 (01.10.2026)