Grüne fordern Entlastung bei EU-Verpackungsverordnung und Engagement für COP 31

Die Grünen-Abgeordneten haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Umwelt- und Klimathemen befassen. Ein Schwerpunkt liegt auf der EU-Verpackungsverordnung, deren Umsetzung insbesondere für Kleinstunternehmen mit hohen Aufwänden verbunden ist. Die Grünen fordern, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten pro EU-Mitgliedstaat bei grenzüberschreitenden Verkäufen für Kleinstbetriebe entfällt.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Zerstörung des Amazonas durch fossile Öl- und Gasgewinnung. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich bei der bevorstehenden 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) dafür einsetzt, diese Form der Ausbeutung als Ursache der Amazonaszerstörung anzuerkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen und die Finanzierung der Erdölförderung durch österreichische Finanzinstitute untersuchen lassen.

Darüber hinaus verlangen die Grünen ein ambitioniertes Ergebnis auf der COP 31. Sie betonen die Notwendigkeit eines internationalen Signals zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere durch Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Erstellung eines nationalen Plans und den Abbau fossiler Subventionen. Zudem sprechen sie sich gegen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0953 (16.10.2026)