Änderung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang zum Notariat zu erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren und den Berufsstand an aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Die Debatte wurde von allen fünf vertretenen Parteien getragen und zeichnete sich durch breite Zustimmung aus, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und praktische Erwägungen hervorgehoben wurden.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, insbesondere vor dem Hintergrund einer langwierigen Ausbildung und der Notwendigkeit, eine angemessene Amtszeit zu gewährleisten. Zudem wurde die Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung und Gleichbehandlung erörtert. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Einigkeit, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit, Rechtssicherheit und die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat hervorhoben.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar langwierig ist und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Erhöhung ermögliche es, dass Kandidaten nach dem Eintritt noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit als Notar haben. Stefan hob hervor, dass die FPÖ diesem sinnvollen Vorschlag zustimmt und die Einigung mit der Notariatskammer als pragmatisch und sinnvoll bezeichnete.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner hob den europäischen Rechtsrahmen hervor, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praxis, bei einfachen Themen reflexartig Nein zu sagen oder Zustimmung an ideologische Bedingungen zu knüpfen. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Altersdiskriminierung, die insbesondere Frauen benachteilige. Sie verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Yildirim sah in der Änderung auch einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und betonte die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte sich mehr gemeinsame Beschlüsse dieser Art.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die lange Ausbildungsdauer zu berücksichtigen. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und den gefundenen Kompromiss.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht sowie EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Regelung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Maßnahme als richtigen Schritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen für die Novelle.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien unterstützen die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, sehen darin eine notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Rahmen sowie die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, wobei die SPÖ zusätzlich die Bedeutung für die Geschlechtergerechtigkeit hervorhebt.
• Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert politische Praxis im Parlament, einfache und unideologische Themen mit ideologischen Bedingungen zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.