Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsregelung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten betreffen. Dabei ging es insbesondere um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds und E-Scootern im Straßenverkehr sowie um neue Helmpflichten für Kinder und Jugendliche. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu Fragen des Datenschutzes, der Verkehrsberuhigung, der Infrastrukturförderung und der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Der ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt wurde in der Diskussion deutlich breiter gefasst und umfasste auch Themen wie Überwachungstechnologien, Arbeitsrecht und Verkehrsinfrastruktur.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsregelung in Städten vorsieht. Wesentliche Punkte sind die Einführung automatisierter Kamerakontrollen zur Zufahrtsbeschränkung in Innenstädten, die rechtliche Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie die Förderung des Ausbaus von Geh- und Radwegen. Gleichzeitig wurde die datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Kamerasysteme und deren Auswirkungen auf Grundrechte diskutiert. Die FPÖ kritisierte die Maßnahmen als Überwachungsstaat und Freiheitseinschränkung, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schritt zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung verteidigten.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß von der FPÖ kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger und sah darin eine Einschränkung der Freiheit. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut-Systeme, der jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Heiß sprach sich gegen die Helmpflicht aus und warf der Regierung vor, Expertenmeinungen zu ignorieren. Sie betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch neue Verkehrsregeln und sah die Freiheit in Gefahr durch schrittweise Überwachung und Reglementierung.

• Argumentation: Ablehnung von Überwachung und Einschränkungen der individuellen Freiheit, Kritik an City-Maut und Zufahrtskontrollen.
• Forderungen: Stopp aller Planungen für kamerabasierte Verkehrsüberwachung und Zufahrtsbeschränkungen.
• Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts zunehmender Unfallzahlen, insbesondere bei Kindern. Er hob die Herausforderungen durch mehr E-Scooter, E-Mopeds und Radfahrer hervor und begrüßte die geplante Infrastrukturförderung mit 83 Millionen Euro. Moitzi unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Sicherheitsgründen und die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und verwies auf die Bedeutung von Arbeitsrechtsschutz für Zusteller, die oft unter hohem Druck stehen. Die SPÖ sieht in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr.

• Argumentation: Schutz von Kindern und Jugendlichen, Verkehrssicherheit, Infrastrukturförderung, sozialer Schutz von Arbeitnehmern.
• Forderungen: Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, Helmpflicht, Unterstützung für sichere Geh- und Radwege.
• Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als unverantwortlich und populistisch bezeichnete. Er verteidigte die Novelle als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht für Jugendliche aus, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte die Förderung nachhaltiger Mobilität. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, die Novelle sei eine City-Maut oder ein Überwachungsinstrument. Oberhofer lobte die Koalitionsarbeit und die Anpassungen nach Begutachtungen als ausgewogen und sachgerecht.

• Argumentation: Verkehrssicherheit, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Förderung nachhaltiger Mobilität, Widerlegung von Verschwörungstheorien.
• Forderungen: Zustimmung zur Novelle, Helmpflicht für Jugendliche, keine City-Maut.
• Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die Schaffung eines Rahmens für eine eingeschränkte Zufahrt mit dem Auto. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern und die Ablehnung einer flächendeckenden Videoüberwachung. Götze hob die datenschutzrechtlichen Verbesserungen hervor, die den ursprünglichen Entwurf entschärften, und kritisierte die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Kameras. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen und Großereignissen vorsieht, um den sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.

• Argumentation: Verkehrsberuhigung, Schutz der Grundrechte, Datenschutz, Versammlungsfreiheit.
• Forderungen: Einschränkung der Kameranutzung bei Versammlungen, klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche.
• Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ lehnte die Novelle als Überwachungsmaßnahme und Freiheitseinschränkung ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung verteidigten. Während die Regierungsparteien die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als Schutzmaßnahmen hervorhoben, sah die FPÖ darin eine unverhältnismäßige Überwachung und eine Belastung für Bürger und Betriebe. Die Grünen ergänzten die Diskussion um grundrechtliche Aspekte und brachten einen Antrag zur Sicherung der Versammlungsfreiheit ein. Insgesamt lag der Schwerpunkt der Debatte auf der Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz im urbanen Verkehr.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend „nicht autorisiert“ oder unklar, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.