Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsregelung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten betreffen. Dabei ging es unter anderem um die automatisierte Zufahrtskontrolle in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie den Datenschutz bei kamerabasierten Verkehrsüberwachungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu den Maßnahmen, insbesondere zur Verkehrsüberwachung, zur Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Verkehrsberuhigung in Stadtzentren. Der ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich erweitert und umfasst nun eine Reihe von verkehrspolitischen Neuerungen mit dem Ziel, Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu verbessern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere verkehrspolitische Maßnahmen bündelt. Dazu gehören die Einführung einer automatisierten Zufahrtskontrolle in Innenstädten mittels Kameras, die rechtliche Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche Regelungen zur Nutzung der erfassten Verkehrsdaten. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, den Verkehrsfluss in Städten zu steuern und die Lebensqualität in urbanen Bereichen zu verbessern. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Freiheitsrechten und Verkehrssicherheit.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplante Einführung der automatisierten Zufahrtskontrolle mit Kameras scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachung und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundenen Zufahrtsbeschränkungen ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer, insbesondere für Pendler, Handwerker und Betriebe. Heiß betonte, dass die Freiheitlichen kompromisslos an der Seite der Bürger stünden, die durch steigende Kosten und Überwachung belastet würden. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen die Zufahrtsbeschränkungen, der jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. (Link zur Originalrede: RN/139)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts der zunehmenden aktiven Mobilität und der damit verbundenen Herausforderungen auf Geh- und Radwegen. Er unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und hob die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur hervor, der mit 83 Millionen Euro gefördert werde. Moitzi unterstrich die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als wichtigen Schutz vor schweren Kopfverletzungen, die in den letzten Jahren stark zugenommen hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Sicherheitsmaßnahmen und verwies auf die arbeitsrechtlichen Verbesserungen für Zusteller, die mit den neuen Regelungen einhergehen. (Link zur Originalrede: RN/140)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Er kritisierte die FPÖ für deren Verkehrspolitik und deren Ablehnung der Maßnahmen. Oberhofer erläuterte, dass die Helmpflicht für Jugendliche eine bewusste Maßnahme sei, um die Unfallzahlen zu senken und das Bewusstsein für Sicherheit zu stärken. Er wies darauf hin, dass die Novelle keine City-Maut enthalte und die Vorwürfe der FPÖ als unbegründete Verschwörungstheorien bezeichnete. Oberhofer lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes. (Link zur Originalrede: RN/143)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Verkehrsregelung als Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und zur fairen Nutzung des öffentlichen Raums. Sie kritisierte die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung und lobte die Anpassungen, die den Datenschutz und die Grundrechte besser schützen. Götze wies auf die Bedeutung der Gestaltung des öffentlichen Raums hin, etwa durch mehr Grünflächen und weniger Parkplätze. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen und Großereignissen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. (Link zur Originalrede: RN/144)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Verkehrsüberwachung als Freiheitsbeschränkung und Überwachungsstaat ab, während alle anderen Parteien die Maßnahme als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und das Verbot auf Radwegen, um Konflikte und Gefahren zu reduzieren; die FPÖ äußert sich hierzu nicht explizit, fokussiert aber auf generelle Kritik an Verkehrsregulierungen.
• Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne als wichtige Schutzmaßnahme gesehen, während die FPÖ diese ablehnt und als übertrieben kritisiert.
• Beim Datenschutz und der Verkehrsüberwachung betonen ÖVP und Grüne die rechtskonforme und grundrechtsschonende Ausgestaltung, während die FPÖ eine umfassende Überwachung befürchtet.
• Die Grünen bringen zusätzlich einen Antrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen; dies wird von den anderen Parteien nicht thematisiert.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, sodass einzelne Formulierungen noch nicht abschließend bestätigt sind.