Änderungen im Führerscheingesetz: Prüfungsbetrug, Bürokratieabbau und Verkehrssicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Themen im Mittelpunkt. Neben der Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug wurden auch bürokratische Erleichterungen, insbesondere für ältere Lenkerinnen und Lenker sowie Einsatzkräfte, diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Einführung des sogenannten holländischen Griffs in Fahrschulen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Novelle, von praktischen Regelungen für Feuerwehren bis hin zu Fragen der Fairness und Transparenz bei Führerscheinprüfungen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Prioritäten in der Bewertung der Gesetzesänderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die verschiedene Änderungen umfasst: strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für Einsatzfahrzeuge, Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins sowie die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung. Zudem wurden Fragen der Bürokratieentlastung, Verkehrssicherheit und Fairness bei Prüfungen thematisiert.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und bezeichnete sie als wenig wirksam, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich von den wesentlichen Verkehrsproblemen abzulenken. Stattdessen forderte er mehr Aufmerksamkeit für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich, der jedoch vertagt wurde. Insgesamt stellte er die Prioritätensetzung der Regierung infrage und bezeichnete die Debatte um den holländischen Griff als Ablenkung von relevanteren Themen.
Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog lobte die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits Prüfungsbetrug härter sanktioniert und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Täuschungsversuchen in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Betrug organisieren. Herzog betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit und den Schutz ehrlicher Prüflinge. Er unterstützte die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lkw- und Buslenkerinnen und -lenker. Zudem hob er die Klarstellung für die freiwilligen Feuerwehren und die Justizwache hervor, die mit der Novelle Rechtssicherheit erhalten.
Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle in den Kontext der bisherigen Arbeit der Bundesregierung und betonte die drei Pakete zur Führerscheinreform. Er verwies auf die Bedeutung von Preistransparenz und leistbaren Führerscheinen sowie auf die Entlastung der Fahrschulen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Prüfungsproblematik und erläuterte, dass das System aus öffentlichen und privaten Prüfern notwendig sei, um saisonale Spitzen abzufedern. Er betonte die Wichtigkeit von Transparenz und Fairness bei Prüfungen und verwies auf die gemeinsame Arbeit von NEOS und Grünen im Vorarlberger Landtag. Abschließend dankte er dem Ministerium für die Arbeit an den Reformen.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund und verwies auf die steigende Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und nannte den holländischen Griff als einfache, kostenneutrale Maßnahme zur Unfallvermeidung. Götze betonte, dass der holländische Griff international anerkannt und in vielen Ländern bereits Teil der Fahrschulausbildung sei. Sie forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in Österreich und wandte sich gegen die Kritik der FPÖ, die sie als unangemessen bezeichnete.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik ab und kritisiert die Prioritätensetzung der Regierung, während die Grünen diese Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit sehen.
• ÖVP und SPÖ unterstützen die Novelle als ausgewogene Kombination aus Bürokratieabbau, Rechtssicherheit und strengeren Sanktionen bei Prüfungsbetrug, wobei die SPÖ besonders die Härte gegenüber Betrügern hervorhebt.
• NEOS betont die Notwendigkeit eines flexiblen Prüfungssystems mit privaten und öffentlichen Prüfern, um saisonale Spitzen abzufedern, und kritisiert vereinfachte Darstellungen der Grünen.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung der Regelungen für Einsatzkräfte an, insbesondere die Klarstellung zur Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen mit dem B-Führerschein.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Gewichtungen zwischen Verkehrssicherheit, Bürokratieabbau und praktischer Umsetzbarkeit der Maßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.