Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in Innenstädten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die vor allem der Verkehrssicherheit, der Verkehrsberuhigung in Innenstädten sowie der Regulierung neuer Mobilitätsformen dienen. Dabei ging es unter anderem um automatisierte Zufahrtskontrollen mittels Kameras, die Behandlung von E-Mopeds und E-Scootern im Straßenverkehr, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger. Die Diskussionen spiegelten unterschiedliche politische Sichtweisen auf Datenschutz, Freiheitsrechte, Verkehrssicherheit und soziale Aspekte wider. Die ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Thematik wurde in einen breiteren Kontext von Verkehrssicherheits- und Verkehrssteuerungsmaßnahmen eingebettet.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Zulassungs- und Lenkerpflichten, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei wurden sowohl verkehrssicherheitsrelevante Aspekte als auch Datenschutz- und Freiheitsrechte diskutiert. Die Parteien positionierten sich unterschiedlich hinsichtlich der Ausgestaltung und der Folgen der Maßnahmen.
Elisabeth Heiß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfElisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einem „lückenlosen Bewegungsprofil“ der Bürger durch Kameras und sprach von einer „Autofahrerschikane“. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen die Zufahrtsbeschränkungen und die City-Maut, der jedoch abgelehnt wurde. Heiß betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und sah die Regierungsparteien als entfremdet von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen. Die FPÖ positionierte sich klar gegen die Helmpflicht und gegen die neuen Regelungen, die ihrer Ansicht nach zu einer Einschränkung der individuellen Freiheit führen.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)
Mst. Joachim Schnabel
Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte den Fokus auf Verkehrssicherheit. Er erläuterte die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen als bewährtes Instrument für geordneten Verkehr ohne bauliche Barrieren. Wichtig sei eine gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsprüfung und klare Beschilderung. Zum Datenschutz hob er die rechtskonforme Ausgestaltung hervor, etwa die Löschung von Daten ohne Verstöße und die Nichtweitergabe an die Polizei. Die ÖVP stellte E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung dar, um den Platzkonflikt auf Radwegen zu lösen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen begründet. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Helmpflicht und warf ihr Populismus vor. Insgesamt präsentierte die ÖVP die Novelle als verantwortungsvolle und moderne Verkehrspolitik.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)
Wolfgang Moitzi
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit von mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er hob die zunehmende Nutzung von E-Scootern und E-Mopeds hervor und die damit verbundenen Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ begrüßte die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen als wichtigen Schritt. Zudem wurde die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als notwendig dargestellt, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Moitzi verwies auch auf soziale Aspekte, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lieferdienstbereich. Die SPÖ unterstützte die automatisierte Zufahrtskontrolle als Instrument zur Verkehrsberuhigung und Lebensqualitätssteigerung in Städten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Dominik Oberhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDominik Oberhofer stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und kritisierte die FPÖ für deren populistische Argumentation. Er sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle und Kopfverletzungen zu reduzieren, und betonte die Bedeutung, Jugendliche zum Helmtragen zu motivieren. Oberhofer wies die Vorwürfe der FPÖ bezüglich einer angeblichen City-Maut als unbegründet zurück und hob den demokratischen und kooperativen Prozess bei der Gesetzgebung hervor. Er betonte die ökologische und ökonomische Bedeutung der Förderung von aktiver Mobilität und sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, um die Nutzung von Fahrrädern und Rollern nicht zu erschweren. Insgesamt unterstützte er die Novelle als ausgewogenen Kompromiss.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Notwendigkeit einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, wie die ausschließliche Erfassung von Kennzeichen und die klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche. Kritisch sah sie die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Überwachung und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht. Insgesamt unterstützten die Grünen die Novelle als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsgefahr.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP und SPÖ betonen den Schutz von Kindern und die Verkehrssicherheit, NEOS legt Wert auf die Förderung aktiver Mobilität bei gleichzeitigem Schutz der Jugendlichen, und die Grünen fokussieren auf Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit.
- Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und die Verbannung von Radwegen wird von SPÖ, ÖVP und NEOS als notwendig für die Verkehrssicherheit gesehen, während die FPÖ dies kritisch bewertet.
- Datenschutz und Freiheitsrechte sind ein zentraler Diskussionspunkt, insbesondere bei der automatisierten Zufahrtskontrolle, wobei die Grünen die strengsten Einschränkungen fordern.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ gekennzeichnet.