Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in Innenstädten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die vor allem auf mehr Verkehrssicherheit und eine Verkehrsberuhigung in österreichischen Innenstädten abzielen. Dabei wurden mehrere Aspekte diskutiert: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen mittels Kameras, die Regelungen zu E-Mopeds und E-Scootern auf Radwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie der Schutz der Grundrechte bei der Verkehrsüberwachung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien positionierten sich zu diesen Themen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, wobei der Schutz von Kindern, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Wahrung von Freiheitsrechten zentrale Anliegen waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten zur Verkehrsberuhigung, die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche und grundrechtliche Aspekte der Verkehrsüberwachung. Die Parteien diskutierten sowohl die verkehrspolitischen Ziele als auch die Auswirkungen auf Bürgerrechte und die praktische Umsetzung.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundene Massenüberwachung ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer, die ohnehin unter hohen Spritpreisen und Steuern leiden. Heiß betonte, dass die FPÖ an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stehe und sich gegen die von der Regierung geplanten Maßnahmen stelle. Sie sieht in den Vorhaben eine Entfremdung der Regierung von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein konkreter Gegenantrag der FPÖ fordert einen Stopp der Zufahrtsbeschränkungen und der kamerabasierten Überwachung.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er verwies auf die zunehmende Nutzung von E-Scootern, E-Mopeds und Fahrrädern und die damit verbundenen Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, da diese keine Fahrräder seien und dort nichts zu suchen hätten. Moitzi hob die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau sicherer Infrastruktur hervor. Er erläuterte die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als Reaktion auf die steigenden Unfallzahlen und die damit verbundenen schweren Kopfverletzungen. Zudem sprach er sich für automatisierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten aus, um mehr Sicherheit und Lebensqualität zu schaffen, und verwies auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Lieferdiensten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit und kritisierte die FPÖ für deren populistische Argumentation. Er stellte klar, dass die Maßnahmen nicht mit einer City-Maut zu verwechseln seien und wies Verschwörungstheorien zurück. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle mit schweren Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte die Bedeutung, Jugendliche für das Tragen von Helmen zu sensibilisieren. Er hob die Bedeutung der Förderung nachhaltiger Mobilität hervor und sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, um mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Zudem lobte er die Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Zufahrtskontrolle als Maßnahme zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassende Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, wie die ausschließliche Erfassung von Kennzeichen und die klare Kennzeichnung der Kontrollbereiche. Götze wies auf die Bedeutung des Schutzes der Versammlungsfreiheit hin und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Verkehrsüberwachung grundsätzlich ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Gefahr für die Privatsphäre.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Zufahrtskontrollen als Instrument zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, wobei die Grünen besonderen Wert auf Datenschutz und Grundrechte legen.
• Bezüglich E-Mopeds auf Radwegen herrscht Einigkeit, dass diese künftig als Kraftfahrzeuge behandelt und von Radwegen verbannt werden sollen, um Konflikte und Gefahren zu reduzieren.
• Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und teilweise auch von den Grünen als wichtige Schutzmaßnahme gesehen, während die FPÖ diese ablehnt.
• Die Parteien unterscheiden sich in der Bewertung der Maßnahmen zwischen notwendigem Schutz und vermeintlicher Überregulierung oder Angstmache.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.