Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Regelungen zum Angehörigenbonus sowie die Transparenz und Treffsicherheit der Pflegegeldvergabe. Daneben wurde auch die Kritik an der Verwendung von Fördermitteln sowie die Forderung nach einer umfassenden Reform der Begutachtungspraxis thematisiert. Insgesamt wurde die Novelle als notwendige Instandhaltung des bestehenden Systems verstanden, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen zur weiteren Verbesserung der Pflegepolitik sichtbar wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem technische und organisatorische Änderungen beinhaltet. Im Fokus standen die Regelungen zum Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegeplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Zudem wurde die Begutachtungspraxis kritisch hinterfragt und die Notwendigkeit einer umfassenden Reform betont.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, sondern vor allem Anpassungen enthalte. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese nicht den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen dienten. Sie verwies zudem auf Beschwerden über willkürliche Einstufungen und unangenehme Begutachtungen und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis. Insgesamt kündigte sie an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung einer maximal einjährigen rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege hervor, insbesondere durch die Ermächtigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, bei Gefahr der Unterversorgung zuständige Stellen zu informieren. Eder betonte auch die Bedeutung des Angehörigengesprächs als Instrument zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Insgesamt sah sie die Novelle als pragmatische Verbesserung, die den Alltag vieler Menschen erleichtere.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er hob die Regelungen zum Angehörigenbonus hervor, der pflegenden Angehörigen eine finanzielle Unterstützung biete. Muchitsch verwies auf die bisherige Auszahlungshöhe und die Anzahl der Begünstigten. Er kritisierte, dass die Novelle nicht das sozialdemokratische Ideal einer umfassenderen Absicherung pflegender Angehöriger erfülle, etwa durch eine Beschäftigungsform mit Pensionsansprüchen. Dennoch unterstützte er die Novelle als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegequalität und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Abgrenzung zur 24-Stunden-Betreuung. Sie hob hervor, dass Pflege ein Gesundheitsberuf mit pflegerisch-medizinischer Verantwortung sei. Fiedler begrüßte die Novelle, da sie Klarheit über Qualitätssicherungsbesuche und die Erfassung der Lebensumstände pflegebedürftiger Personen schaffe. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Mittel des Pflegefonds treffsicher und zielgerichtet einzusetzen, insbesondere angesichts von Budgetdruck. Die Novelle ermögliche eine bessere Datengrundlage, um die Pflegeangebote zu verbessern und sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankomme.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr jedoch zu. Er kritisierte datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner stellte die Novelle in den Kontext einer breiten öffentlichen Diskussion über die Begutachtungspraxis, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werde. Er forderte eine grundlegende Reform des Systems, einschließlich einer unabhängigen Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, der Berücksichtigung bestehender Diagnosen und unabhängiger Begutachtungsstellen. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt. Die Grünen kündigten an, eine umfassende Reform einzufordern, auch wenn sie der Novelle zustimmen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich erachtet, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
• ÖVP und SPÖ sehen die Novelle vor allem als pragmatische Klarstellung und Verbesserung bei der Auszahlung und Handhabung des Angehörigenbonus sowie der Qualitätssicherung in der Pflege.
• NEOS legt den Schwerpunkt auf die Definition von Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage und die treffsichere Verwendung der Mittel.
• Die Grünen erkennen die Novelle als technisch an, fordern jedoch eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis und kritisieren datenschutzrechtliche Mängel sowie das Verhalten des Ministeriums.
• Während alle Parteien der Novelle zustimmen, variieren die Forderungen von einer stärkeren Kontrolle und Transparenz (FPÖ, NEOS) bis hin zu grundsätzlichen Reformen der Begutachtung (Grüne) und pragmatischen Verbesserungen im System (ÖVP, SPÖ).

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.