Änderungen und Sicherheitsaspekte im Führerscheingesetz und Führerscheinausbildung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen verschiedene Aspekte rund um Führerscheinprüfungen, Sanktionen bei Prüfungsbetrug, bürokratische Erleichterungen sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten sowohl über die Verschärfung von Strafen bei Prüfungsbetrug als auch über Erleichterungen für bestimmte Berufsgruppen und die Einführung sicherheitsrelevanter Praktiken in der Fahrschulausbildung. Dabei wurden auch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa die Bedeutung der Rechtssicherheit für Einsatzkräfte, die Entbürokratisierung von Prüfungsregelungen oder die Verkehrssicherheit für Radfahrende. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen, die von Kritik an Symbolpolitik bis hin zu konkreten Verbesserungen im Prüfungs- und Führerscheinwesen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen umfasst: strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen, Verlängerung der Gültigkeit internationaler Führerscheine sowie die Einführung des sogenannten holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem wurde über die Organisation der Führerscheinprüfungen und die Entbürokratisierung diskutiert. Die parlamentarischen Beiträge spiegelten unterschiedliche politische Prioritäten wider, von Sicherheit und Fairness bis hin zu Kritik an vermeintlicher Symbolpolitik.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung als Symbolpolitik und Schikane für Autofahrer. Er bemängelte, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit dieser Maßnahme gebe und dass sie nicht flächendeckend in Fahrschulen gelehrt werde. Stattdessen forderte er mehr Fokus auf wesentliche Verkehrsprobleme wie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr, Pendler- und Lastenverkehr sowie die Straßeninfrastruktur. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt worden sei. Weinzierl warf den Regierungsparteien vor, sich mit unwichtigen Themen zu beschäftigen, während die relevanten Probleme unbehandelt blieben. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_40_06_00929639.html)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete die Novelle als Beispiel für gute Politik, die einerseits Betrug bei Führerscheinprüfungen streng sanktioniert und andererseits bürokratische Erleichterungen bringt. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Prüfungsbetrug von neun auf 18 Monate sowie die Bestrafung der Hintermänner, die Betrug organisieren. Herzog betonte die Bedeutung des Schutzes der ehrlichen Prüflinge und der Verkehrssicherheit. Zudem lobte er die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins auf drei Jahre und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lkw- und Buslenker. Auch die Klarstellung zur Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen mit dem B-Führerschein wertete er als wichtige Vereinfachung für Einsatzkräfte. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_44_20_00929653.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle in den Kontext der bisherigen Regierungsarbeit und verwies auf drei Pakete zur Führerscheinreform, von denen zwei bereits beschlossen seien und das dritte noch in Arbeit. Er betonte die Bedeutung von Preistransparenz, leistbaren Führerscheinen, weniger Bürokratie und fairen Prüfungsbedingungen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Prüfungsproblematik und erläuterte, dass das System aus öffentlichen und privaten Prüfern notwendig sei, um saisonale Spitzen bei Prüfungen abzudecken. Er hob die Zusammenarbeit mit den Grünen im Vorarlberger Landtag hervor und sprach sich für eine Kombination der Prüfersysteme aus. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_59_52_00929731.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und verwies auf die hohe Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und verwies auf den tragischen Fall einer deutschen Schauspielerin. Die Grüne Abgeordnete sprach sich für die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung aus, um das Risiko solcher Unfälle zu reduzieren. Sie betonte, dass diese Maßnahme international anerkannt und kosteneffizient sei. Götze kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und forderte die Zustimmung zu ihrem Antrag, der die verpflichtende Einführung des holländischen Griffs vorsieht. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_47_32_00929671.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik ohne wissenschaftliche Grundlage und fordert stattdessen mehr Fokus auf andere Verkehrsprobleme.
• Die Grünen setzen auf die Einführung des holländischen Griffs als einfache und kostengünstige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrende.
• SPÖ und ÖVP begrüßen die Novelle als ausgewogenes Paket, das sowohl strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug als auch bürokratische Erleichterungen und Rechtssicherheit für Einsatzkräfte bringt.
• Die ÖVP legt besonderen Wert auf die Entbürokratisierung und die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren durch Klarstellungen bei Führerscheinklassen.
• NEOS betont die Notwendigkeit eines flexiblen Systems aus öffentlichen und privaten Prüfern, um Prüfungsengpässe zu vermeiden, und kritisiert vereinfachte Darstellungen der Prüfungsproblematik.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.