Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und negativen Folgen für Familien warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Eltern bieten. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorische Umsetzung des Ausbaus thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und Ziele ganztägiger Schulformen in Österreich.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung des Ausbaus behandelt. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Positionen zur Rolle von Ganztagsschulen, deren Ausgestaltung (offene vs. verschränkte Form) und den gesellschaftlichen Auswirkungen dar.
Lisa Schuch-Gubik
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsbetreuung zu wenig Zeit mit ihren Eltern verbringen und dadurch elterlicher Einfluss und Nähe verloren gehen. Sie sieht darin eine Gefahr, dass Kindern staatliche Ideologien vermittelt werden könnten, die traditionelle Werte und Familienrollen in Frage stellen. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Die FPÖ fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie sieht Familie und Muttersein als wertvolle gesellschaftliche Grundlagen, die durch Ganztagsschulen nicht verdrängt werden sollten. Originalrede
Nico Marchetti
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfNico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsform (offen oder verschränkt) mache und Eltern die Wahlfreiheit bei der Schulform und Betreuungsdauer behalten. Marchetti hob hervor, dass das Gesetz pragmatisch gestaltet sei, um Gemeinden finanziell zu entlasten und den Ausbau von Ganztagsangeboten zu erleichtern. Er sieht den Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als wichtig an, um langfristige und tragfähige Lösungen zu finden. Originalrede
Mag. Heinrich Himmer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es darum gehe, allen Kindern – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund – gleiche Chancen zu bieten. Für die SPÖ ist Ganztagsschule ein Instrument, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten. Himmer verwies auf die Bedeutung professioneller pädagogischer Unterstützung und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Er bezeichnete die geplante Übergangsregelung als wichtigen Schritt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Originalrede
Mag. Martina von Künsberg Sarre
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und stellte klar, dass Ganztagsschulen nicht bis in den Abend dauern und Kinder dort nicht früh ins Bett gehen. Sie erläuterte die zwei Formen der Ganztagsschule – offen und verschränkt – und betonte, dass Eltern bei der Nutzung der Angebote frei entscheiden können. Für die NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden. Zudem sieht sie Ganztagsschulen als wichtige Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie verwies auf bestehende Unterschiede zwischen Bundesländern und betonte den Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. Originalrede
Sigrid Maurer, BA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Maurer hob die Entlastungswirkung von Ganztagsschulen für Eltern und Lehrkräfte hervor und betonte deren Bedeutung für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Herausforderung, da Schulleitungen nur für Lehrkräfte zuständig seien, nicht aber für Freizeit- und Stützpädagogik. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration dieser Pädagoginnen und Pädagogen in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau zu erleichtern und die Schulen besser zu unterstützen. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für familiäre Bindungen und kritisiert eine mögliche Pflicht zur Ganztagsbetreuung sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen auf traditionelle Rollenbilder.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vorteile von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei sie Wahlfreiheit der Eltern als zentral ansehen.
- Die ÖVP legt den Fokus auf pragmatische Lösungen und finanzielle Entlastung der Gemeinden, während die SPÖ die soziale Förderung aller Kinder hervorhebt.
- NEOS unterstreicht die Bedeutung der Wahlfreiheit und die unterschiedliche Ausgestaltung der Ganztagsformen, sowie den bestehenden Ausbaubedarf in einzelnen Bundesländern.
- Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Schulen.
Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der zitierten Aussagen sichert.
