Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer staatlichen Überformung und dem Verlust elterlicher Einflussnahme warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und organisatorischen Umsetzung des Ausbaus sowie auf der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulalltag.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem thematisiert. Die Parteien diskutierten über Wahlfreiheit der Eltern, finanzielle Rahmenbedingungen, pädagogische Qualität und die gesellschaftliche Bedeutung von Ganztagsschulen.
Lisa Schuch-Gubik
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterlichen Einfluss hätten. Ihrer Ansicht nach führe dies zu einer staatlichen Erziehung, die traditionelle Werte und familiäre Bindungen untergrabe. Sie sieht darin auch eine Belastung für Frauen, die durch gesellschaftlichen Druck früh wieder in den Beruf gedrängt würden, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und nicht zur Pflicht werden dürften. Sie betonte die Bedeutung der Familie als zentralen Erziehungsort und warnte vor einer Überformung durch den Staat.
Originalrede FPÖ
Nico Marchetti
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfNico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Betreuungsangebote oft fehlen. Er betonte, dass das Gesetz nicht vorschreibe, welche Form der Ganztagsschule anzubieten sei, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Marchetti hob die Bedeutung eines pragmatischen Ansatzes hervor, der finanzielle Hürden für Gemeinden abbaut und langfristig eine partnerschaftliche Lösung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anstrebt. Er sah das Gesetz als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur und zur Unterstützung der Familien.
Originalrede ÖVP
Mag. Heinrich Himmer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Für ihn geht es darum, allen Kindern – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund – gleiche Chancen zu ermöglichen. Er betonte, dass Ganztagsschulen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern gezielte Förderung bieten, um Talente zu entwickeln und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Himmer hob hervor, dass Familien entlastet werden, indem professionelle Betreuung und Bildung in der Schule angeboten werden. Er bezeichnete die Debatte als sozialdemokratische Bildungspolitik, die alle Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Originalrede SPÖ
Mag. Martina von Künsberg Sarre
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule (offen und verschränkt). Sie betonte, dass Ganztagsschulen bis etwa 16 Uhr dauern und Kinder danach nicht automatisch müde ins Bett gehen. Für NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden. Sie hob die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern hervor und verwies auf die unterschiedlichen Ausbaustände in den Bundesländern. NEOS sieht im Ausbau eine Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verweist auf eigene kommunale Initiativen.
Originalrede NEOS
Sigrid Maurer, BA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr niedrig sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Maurer hob die Entlastungswirkung von Ganztagsschulen für Eltern und Lehrkräfte hervor und betonte die Bedeutung der Kombination von Schule und Betreuung. Ein zentrales Anliegen ist für sie die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und die Qualität zu verbessern. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der eine entsprechende Reform fordert.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und kritisiert eine vermeintliche staatliche Überformung sowie die Belastung von Frauen.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Vorteile von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen für Gemeinden.
- SPÖ hebt die soziale Förderung aller Kinder und die Entlastung der Familien hervor.
- NEOS betont die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern und verweist auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern.
- Die Grünen kritisieren den langsamen Ausbau und fordern organisatorische Reformen zur besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.
Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, der Protokollstatus ist somit unklar.
