Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem die Auswirkungen auf Unternehmen, den bürokratischen Aufwand, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle im Bereich Umwelt- und Sozialstandards. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit einer einheitlichen und verbindlichen Berichterstattung betonten, kritisierten andere die bürokratischen Belastungen und die wirtschaftlichen Folgen. Zudem wurden Fragen der Sanktionierung und der Fairness im Wettbewerb angesprochen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in einem Bericht darzustellen. Ziel ist es, EU-Vorgaben umzusetzen und Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte zu schaffen. Diskutiert wurden insbesondere der bürokratische Aufwand, die Reichweite der Berichtspflicht, die Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und somit die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen schwäche. Zudem kritisierte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Vorgaben. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, was Umwelt und Wohlstand schade. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete.
Mag. Klaus Fürlinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKlaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit, kritisierte jedoch die Umsetzung der EU-Vorgaben als überzogen und bürokratisch. Er sprach von einem „Tohuwabohu“ im ESG-Bereich und warnte vor einem zu hohen Aufwand, der Unternehmen von ihrem Kerngeschäft abhalte. Fürlinger hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutzziele mit wirtschaftlichen Lebensrealitäten in Einklang bringe. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit umzusetzen, fordert aber eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung.
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen und überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umweltziele zu schützen. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikoerkennung. Die SPÖ sieht das Gesetz als Instrument, um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern und die Verantwortung großer Konzerne zu stärken. Yildirim sprach sich für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema aus und brachte redaktionelle Korrekturen ein. Die SPÖ widersprach der FPÖ, die Industrie werde durch das Gesetz nicht gefährdet.
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Vorgabe dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er betonte, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ und ohne zusätzliche nationale Belastungen über die EU-Vorgaben hinaus. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand zu schützen. Bernhard hob die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen hervor und wandte sich gegen eine moralisierende Debatte. Er kritisierte Vorwürfe gegen die Wirtschaft als unbegründet und sprach sich für eine sachliche Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen aus.
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić betonte die historische Bedeutung verbindlicher Nachhaltigkeitsgesetze, um Verantwortung von Unternehmen für Umwelt, Sozialstandards und Menschenrechte sicherzustellen. Sie kritisierte die aktuelle Gesetzgebung als stark verwässert und „nachsichtig“, da nur noch wenige Unternehmen berichtspflichtig seien und wichtige Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Betrugsbekämpfung fehlen. Zadić forderte strengere Sanktionen und wirksame Kontrollen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Lehren aus Unternehmenspleiten zu ziehen und legte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge vor.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Belastungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU als wirtschaftsfeindlich darstellt und die ÖVP eine pragmatische Umsetzung fordert.
- Die SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Notwendigkeit verbindlicher und überprüfbarer Nachhaltigkeitsberichte, um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern und Greenwashing zu verhindern. Die Grünen kritisieren zudem die Verwässerung des Gesetzes und fordern strengere Sanktionen.
- Die NEOS betonen die Einhaltung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Belastungen und schützen den Mittelstand vor Berichtspflichten, während sie eine sachliche Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen anstreben.
- Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und eine konsequentere Kontrolle großer Unternehmen, was von den anderen Parteien nicht in gleicher Weise thematisiert wurde.
- Die Debatte zeigt eine Spannbreite von Positionen zwischen wirtschaftlicher Entlastung und regulatorischer Strenge, wobei alle Parteien die Bedeutung von Nachhaltigkeit anerkennen, jedoch unterschiedliche Prioritäten und Einschätzungen zur Umsetzung setzen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.
