Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Gestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl über die Höhe der Mittel, die Zielsetzungen als auch die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Feldern wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Priorisierung nationaler Interessen forderte, plädierten ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Beibehaltung oder sogar Stärkung der EZA unter Berücksichtigung globaler Herausforderungen und langfristiger Verpflichtungen. Die Debatte zeigte somit eine klare Spannbreite von Positionen zur Rolle und Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungspolitik.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die finanzielle Ausstattung, die Zielsetzungen und die Verknüpfung mit anderen politischen Bereichen wie Migration und Wirtschaft diskutiert. Die FPÖ forderte eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Fokussierung auf nationale Prioritäten. Die ÖVP betonte die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit österreichischen Interessen. Die SPÖ warnte vor Kürzungen und einer Instrumentalisierung der EZA für migrationspolitische Zwecke, während die Grünen die Kürzungen kritisierten und eine Stärkung der EZA im Sinne von Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz forderten.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die finanzielle Belastung Österreichs durch Entwicklungshilfe und andere Ausgaben in den Vordergrund. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für die Ukraine-Hilfe sowie die Ausgaben für NGOs und Projekte mit Fokus auf Gendergerechtigkeit und kulturelle Förderung im globalen Süden. Kassegger forderte eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfeausgaben, die sich nach der ökonomischen Lage Österreichs richten sollten. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und kritisierte, dass viele Ausgaben nicht ausreichend hinterfragt würden. Die FPÖ lehnt eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklungshilfepolitik ab und kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung entsprechende Kürzungen und eine Neuausrichtung durchzusetzen.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler hob hervor, dass die ÖVP sich zur Entwicklungszusammenarbeit bekennt und diese an neue gesellschaftliche Erwartungen anpasst. Sie betonte die Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität. Kugler verwies auf bestehende Prinzipien wie die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Sie wies darauf hin, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in den aktuellen Programmen enthalten seien und lehnte den FPÖ-Antrag ab. Für die ÖVP ist eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit wichtig, die auch österreichische Interessen berücksichtigt.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungshilfe und eine problematische Verknüpfung mit migrationspolitischen Bedingungen. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Instrument der Migrationssteuerung sein dürfe und dass Fluchtursachen komplexe Ursachen wie Armut, Konflikte und Klimawandel hätten. Sie sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte eine langfristige, solidarische Entwicklungszusammenarbeit, die globale Gerechtigkeit fördert und zur geopolitischen Sicherheit beiträgt. Die SPÖ sieht Entwicklungshilfe als eigenständiges politisches Feld, das nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden darf.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug aus der internationalen Verantwortung mit negativen Folgen für Armutsbekämpfung, Frieden und Unterstützung von Krisenregionen. Gleichzeitig bemängelte sie die massiven Mittelreduktionen durch die Regierung, die den Kernauftrag der Entwicklungszusammenarbeit schwächen würden. Disoski kritisierte auch die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen fordern eine Stärkung der EZA mit klaren Zielen im Bereich Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz und lehnen beide Anträge ab, da sie entweder zu weitgehende Kürzungen oder unzureichende Maßnahmen enthalten.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfeausgaben und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber aktuellen Förderprojekten und EU-Ausgaben.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit, betont aber die Notwendigkeit von Effizienz, Transparenz und der Verknüpfung mit österreichischen Interessen, sieht viele FPÖ-Forderungen bereits erfüllt und lehnt deren Antrag ab.
- Die SPÖ lehnt eine Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für migrationspolitische Zwecke ab, warnt vor Kürzungen und fordert eine langfristige, solidarische Entwicklungszusammenarbeit.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, fordern eine Stärkung der EZA und bemängeln die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten beruht.