Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Studierende, sowie die daraus resultierenden politischen und diplomatischen Konsequenzen. Dabei wurden sowohl die aktuelle Lage im Iran als auch die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft diskutiert. Die Debatte umfasste Aspekte von Solidarität mit den Opfern über die Forderung nach klaren politischen Signalen bis hin zu unterschiedlichen Einschätzungen über den Umgang mit dem iranischen Regime und dessen Vertretern in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere im Zusammenhang mit den Massakern an Demonstrierenden im Januar 2026. Die Abgeordneten thematisierten die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, die Repression gegen Protestierende und die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden. Zudem wurde die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der EU auf das Regime diskutiert, einschließlich der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und der Beziehungen zur iranischen Botschaft in Wien. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Perspektiven auf die angemessene Haltung und Maßnahmen gegenüber dem Regime ein.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde in Österreich die Kritik an religiösen Symbolen wie dem Kopftuch oder der Vollverschleierung als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben, obwohl dies möglich gewesen wäre. Die FPÖ plädiert für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, kritisierte jedoch die aktuelle Außenpolitik als destruktiv für diplomatische Bemühungen. Die Rede betonte die Bedeutung von Neutralität und Diplomatie als Mittel zur Unterstützung der Menschen im Iran.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von mehreren Zehntausend Toten innerhalb weniger Tage, wobei er auf Berichte verwies, die von noch höheren Zahlen ausgehen. Er verurteilte das iranische Regime als Terrorregime, das seine Legitimität verloren habe. Minnich hob die Bedeutung der Solidarität mit den mutigen Demonstrierenden hervor, die trotz Repressionen weiter protestieren. Er erwähnte ein Treffen mit Reza Pahlavi, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Die Rede betonte die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen und die Menschen im Iran zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Bestrafungen von Frauen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Wieninger verwies auf die Verurteilung der Gewalt durch den außenpolitischen Ausschuss und betonte die Bedeutung dieses Parlamentsbeschlusses als politisches Signal gegen die Verbrechen des Regimes. Für sie sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar. Die Rede hob die Verantwortung Österreichs hervor, Haltung zu zeigen und Solidarität mit den Opfern zu bekunden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Grausamkeiten. Oberhofer kritisierte die Forderungen nach Stabilität und Dialog als unzureichend angesichts der brutalen Repression. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Notwendigkeit, das Terrorregime zu beenden. Die Rede verband persönliche Schicksale mit der politischen Forderung nach klarer Haltung gegenüber dem Regime.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran als kalkulierte staatliche Gewalt und verwies auf Berichte über tausende Tote und systematische Unterdrückung. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte aber vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare politische Signale wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bezeichnete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die doppelte Moral in der Frauenrechtsdebatte kritisierte und Neutralität als beste Solidarität hervorhob, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Gewalt und die Unterstützung der Protestierenden im Iran.
• Die ÖVP hob die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervor, während die NEOS persönliche Schicksale nutzten, um die Dringlichkeit der Lage zu verdeutlichen.
• Die Grünen betonten zusätzlich die innenpolitische Dimension in Österreich, insbesondere die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft, und forderten eine härtere außenpolitische Linie, die von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurde.
• SPÖ und ÖVP betonten die Bedeutung von Solidarität und politischem Signalcharakter der Verurteilung, ohne jedoch so scharf wie die Grünen auf eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen zu drängen.
• Die FPÖ kritisierte die aktuelle Regierungspolitik als heuchlerisch und plädierte für eine neutralere, diplomatischere Haltung, was sich von den anderen Parteien deutlich abhebt.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.