Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafen gegen Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Governance-Strukturen in der Sozialversicherung künftig ausgestaltet sein müssen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte betonten, kritisierten andere die fehlende Begutachtung und forderten eine grundlegendere Reform der Selbstverwaltung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die geplante Novelle des Sozialversicherungsgesetzes, die insbesondere die persönliche Haftung von Verwaltungsräten in Sozialversicherungsträgern neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit um die Verhängung hoher Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte nur dann persönlich haften müssen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, und dass die Sozialversicherungsträger die Strafen übernehmen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantragsverfahren kritisiert, das die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Diskussion umfasste auch die Frage nach der Zukunft der Selbstverwaltung und der Governance-Strukturen in den Sozialversicherungsträgern.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtliche wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und warf der Bundesregierung vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu retten, indem sie die Verantwortung der Verwaltungsräte aufhebt. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte und der Dachverband in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien. Zudem kritisierte sie die späte Vorlage des Gesetzes und die Vermischung von Exekutive und Legislative durch NEOS-Abgeordnete.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair. Er hob hervor, dass die Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Pöttinger betonte, dass die Funktionäre verantwortungsvoll handeln und sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er warnte davor, diese Personen durch hohe persönliche Haftungsrisiken zu verunsichern, da sonst niemand mehr bereit sei, solche Funktionen zu übernehmen. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus, stellte aber klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden müssten. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung und verteidigte die Novelle als Schutzmaßnahme für die ehrenamtlichen Funktionäre und das System der Selbstverwaltung.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erläuterte den Hintergrund der Novelle und stimmte zu, dass die Regelungen komplex seien. Er stellte klar, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, wenn die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte, dass die Haftung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte im Verhältnis zu ihrem geringen Aufwand und Sitzungsgeld zu hoch sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, da sie eine sachgerechte und vernünftige Lösung biete.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern klare Haftungsregelungen enthalte. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und unübersichtlich, da Entscheidungen von mehreren Verwaltungsräten getroffen werden, ohne klare Verantwortlichkeiten. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Selbstverwaltung aus, mit professionellen Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und klare Verantwortlichkeiten zu verbessern. Gasser lehnte die Kritik der FPÖ ab und unterstützte die Novelle als Schritt zur Lösung struktureller Probleme.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung in der Sozialversicherung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Übernahme von Verantwortung durch die Verwaltungsräte. Er warnte davor, dass die Novelle die Unternehmer straffrei stelle und damit das Problem nur verschiebe. Schallmeiner brachte einen Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung und sachgerechte Lösung zu ermöglichen. Er kritisierte die schwarz-rote Einigung als „Abtauschen“ ohne echte Reform.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab und sieht darin eine Entlastung der Verwaltungsräte auf Kosten der Verantwortung, fordert eine Begutachtung und warnt vor einer Präzedenzwirkung.
- Die ÖVP verteidigt die Novelle als notwendig zum Schutz ehrenamtlicher Verwaltungsräte und betont die Bedeutung der Selbstverwaltung.
- Die SPÖ unterstützt die Novelle als sachgerechte Reparatur der unverhältnismäßigen Haftung bei ehrenamtlichen Verwaltungsräten.
- Die NEOS sehen die Novelle als Schritt zur Modernisierung der Sozialversicherung, fordern aber weitergehende Reformen der Governance-Strukturen.
- Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie klare Verantwortungsregelungen.
Die Debatte ist noch nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen auf den vorliegenden Redetexten basieren und noch Änderungen vorbehalten sind.