Debatte über Bedingungen und Kriterien für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft im Kontext von Migration und Integration: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Voraussetzungen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, insbesondere Geflüchtete, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Diskussion drehte sich um die rechtlichen Grundlagen, die gesellschaftliche Integration und die politische Bewertung von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen und rechtlichen Kriterien deutlich. Die Parteien debattierten sowohl über die bestehenden gesetzlichen Regelungen als auch über politische Forderungen und Bedenken hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei standen insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, die Integration in die Gesellschaft sowie die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber, Asylberechtigte, Migranten) im Fokus. Die Parteien diskutierten die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, Staatsbürger werden können oder sollen, und welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund scharf. Er bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylsuchende nach zehn Jahren Aufenthalt als problematisch und sprach von einem „Anrecht“, das vielen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 zustehe. Darmann forderte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten im Staatsbürgerschaftsgesetz und lehnte die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Personen mit Schutzrecht auf Zeit ab. Er warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit keine Grundlage für eine Staatsbürgerschaft sein könne. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein „sehr hohes Gut“ sei, das nur unter strengen Kriterien vergeben werde. Er erklärte, dass es keine automatische Verleihung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer gebe, sondern eine individuelle Einzelfallprüfung mit Anforderungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die ein Aufenthaltsrecht besitzen. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP wolle an diesem restriktiven, aber fairen Vergabesystem festhalten. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Begrifflichkeit in der Debatte und sprach sich für eine menschenrechtskonforme Behandlung von Asylsuchenden aus. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlinge Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Er unterstützte die bestehende Praxis, wonach die Staatsbürgerschaft nach einem langen Prozess und unter Erfüllung strenger Kriterien vergeben wird, und sprach sich für die Anerkennung von Leistungsträgern mit Migrationshintergrund aus. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen politischen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Menschen als Sündenböcke darzustellen und Ängste zu schüren. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Staatsbürgerschaft an Menschen vergeben werde, die mindestens zehn Jahre hier leben, sich integriert haben, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und die erforderlichen Kriterien erfüllen. Prammer unterstrich, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und Integration entscheidend seien. Sie lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und spaltend ab. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylsuchende und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Staatsbürgerschaft an. Sie betont eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachgiebig.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten die Auffassung, dass die Staatsbürgerschaft nur nach Erfüllung strenger Kriterien und eines langen Integrationsprozesses vergeben wird. Sie lehnen eine pauschale Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete ab und betonen die Bedeutung von Integration und Leistung.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und politisch populistisch, der gegen internationale und nationale Rechtsnormen verstoße und gesellschaftliche Spaltung fördere.
• SPÖ und ÖVP heben die Bedeutung einer differenzierten und rechtlich korrekten Begrifflichkeit hervor und betonen die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl- und Migrationsfragen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.