Debatte über das Atomkraftwerk Paks II, EU-Rechtsfragen und Energieabhängigkeit Europas: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf den rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Aspekten lag. Die Diskussion drehte sich vor allem um das EuGH-Urteil zur staatlichen Beihilfe, die Frage der Direktvergabe ohne Ausschreibung, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und Sicherheit. Die Parteien äußerten unterschiedliche Positionen zur Atomkraft, zur Einhaltung europäischer Rechtsnormen und zu den Herausforderungen der Energieversorgung in Europa. Dabei wurde auch der Energiechartavertrag thematisiert, der Auswirkungen auf den Atomausstieg und Klimaschutz haben kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere mit der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Vergabepraxis und der politischen sowie sicherheitspolitischen Implikationen für Österreich und Europa. Diskutiert wurden die Risiken der Atomenergie, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung, die Bedeutung des EuGH-Urteils sowie die Rolle des Energiechartavertrags im Kontext der europäischen Energiepolitik.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig ausschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da alternative Energieträger wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft jeweils Nachteile oder Einschränkungen aufweisen. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiehunger steigt und die Bundesregierung bislang keine Lösung präsentiert habe. Er plädierte für eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Dilemma der Energieversorgung.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die Bedeutung des EuGH-Urteils heraus, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärt hat, da die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte und somit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Sie betonte, dass Österreich frühzeitig Bedenken geäußert und rechtliche Schritte eingeleitet habe. Die ÖVP sieht in der Fortsetzung des Baus eine Schwächung des Vertrauens in europäische Verfahren und kritisiert die langfristige Bindung an russische Technologie und Finanzierung als Widerspruch zur europäischen Energieunabhängigkeit und Sicherheit. Die Bundesregierung solle politisch und diplomatisch gegen den Bau vorgehen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft, insbesondere im Kontext der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, und hob den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie hervor. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Ansicht nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht darin eine Frage der Verantwortung und des Schutzes der Bevölkerung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger thematisierte die sicherheitspolitischen Risiken durch die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung beim Bau von Paks II. Sie verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärt hat, und kritisierte die Direktvergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung. Holzegger warnte vor einer zunehmenden Russlandabhängigkeit und sieht darin eine Gefahr für die europäische Sicherheit. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau einzusetzen und verwies auf die Notwendigkeit, auch auf diplomatischer Ebene zu handeln.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Risiken und Kosten der Atomkraft hervor und erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom ohne Ausschreibung und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien äußerten Bedenken gegenüber dem Bau von Paks II, insbesondere hinsichtlich der Risiken der Atomkraft und der Einhaltung europäischer Rechtsnormen.
• FPÖ zeigte sich zwar grundsätzlich gegen die Risiken der Atomkraft, betonte aber die Komplexität der Energieversorgung und die Abhängigkeit von Atomstromimporten, ohne einen klaren Baustopp zu fordern.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne forderten einen Baustopp und die Umsetzung des EuGH-Urteils, wobei ÖVP und NEOS besonders die Rechtsfragen und die Abhängigkeit von Russland hervorhoben.
• Die Grünen brachten zusätzlich den Energiechartavertrag in die Debatte ein und forderten den Austritt Österreichs daraus, um den Atomausstieg zu erleichtern.
• Die sicherheitspolitische Dimension und die europäische Energieunabhängigkeit wurden vor allem von NEOS und Grünen betont.

Die Redeprotokolle sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.