Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und europäische Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, wobei die Diskussion über dessen Bau, Finanzierung und europarechtliche Aspekte im Vordergrund stand. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Risiken der Atomenergie, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die energiepolitischen Herausforderungen Europas. Dabei wurde auch die österreichische Haltung zur Atomkraft und die Forderung nach einem Stopp des Projekts diskutiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung des Ausbaus von Paks II, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten hinsichtlich Energieversorgung, europäischem Recht und geopolitischer Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das ungarische Atomkraftwerk Paks II, insbesondere um die rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Implikationen des Projekts. Ein zentraler Punkt war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für den Bau als rechtswidrig einstufte, sowie die Frage der Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Risiken der Atomenergie, die Abhängigkeit von Russland und die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik, die auf Sicherheit, Transparenz und Nachhaltigkeit setzt. Die österreichische Position gegen Atomkraft wurde mehrfach betont, ebenso wie die Forderung, das EuGH-Urteil umzusetzen und den Bau zu stoppen.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh stellte die grundsätzliche Ablehnung von Atomenergie aufgrund der nicht auszuschließenden Risiken heraus. Er betonte, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und fossile Energieträger problematisch sind. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sah aber im EuGH-Urteil einen wichtigen rechtlichen Maßstab. Er forderte eine ehrliche Debatte über die Energieversorgung und zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung das Dilemma lösen werde.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die europarechtlichen Aspekte hervor und verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags. Zudem warnte sie vor der langfristigen Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke weltweit. Auer forderte einen Stopp des Ausbaus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt. Die SPÖ sieht in der Atomkraft eine nicht zukunftsfähige Technologie und setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom und warnte vor der dadurch entstehenden Abhängigkeit von Russland. Sie stellte die sicherheitspolitischen Risiken in den Vordergrund und verurteilte die enge Verbindung zwischen Ungarn und Russland, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Holzegger begrüßte das EuGH-Urteil und forderte die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau einzusetzen. Sie appellierte an die Verantwortung aller Parteien, auch auf diplomatischem Weg gegen das Projekt vorzugehen.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte die Gefahren der Atomkraft und verwies auf die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Er kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung bei Paks II. Hammer hob das EuGH-Urteil hervor und verurteilte die Missachtung dieses Urteils durch Ungarn. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II ab und betonen die Risiken der Atomenergie, unterscheiden sich jedoch in der Schwerpunktsetzung.
• FPÖ legt den Fokus auf die generelle Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, ohne eine klare Forderung nach einem Stopp des Projekts zu formulieren.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonen die europarechtlichen Aspekte und fordern die Umsetzung des EuGH-Urteils sowie einen Stopp des Baus, wobei NEOS und Grüne die sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland besonders hervorheben.
• SPÖ fokussiert auf die historische Verantwortung und die Sicherheit, fordert einen Stopp bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen und setzt auf erneuerbare Energien.
• Grüne bringen zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ins Spiel, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Originalreden sind teils noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.