Debatte über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Bauvorhabens im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Herausforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch die Rolle Österreichs in der EU und die Forderung nach einem konsequenten Umgang mit dem EuGH-Urteil thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven wider, die von grundsätzlicher Ablehnung der Atomkraft bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Alternativen geprägt waren.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere auf der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Vergabepraxis ohne Ausschreibung, der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie den sicherheitspolitischen und energiepolitischen Folgen für Europa und Österreich. Die Diskussion bezog sich auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, und die daraus resultierenden Forderungen an die österreichische Bundesregierung, sich für die Umsetzung dieses Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem wurden die Risiken der Atomenergie und die Herausforderungen der Energieversorgung in Europa thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er hob hervor, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und fossile Energieträger problematisch sind. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf das einzelne Projekt Paks II konzentriere, ohne die gesamte Energieversorgungssituation zu berücksichtigen. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung die steigende Energienachfrage ohne Atomkraft und ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen decken wolle. Eine klare Forderung nach konkreten Maßnahmen blieb offen. Seine Rede reflektiert eine skeptische Haltung gegenüber Atomkraft, verbunden mit einem pragmatischen Blick auf die Energieversorgung.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die europarechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie verwies auf das EuGH-Urteil von September 2025, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte, da die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte und somit gegen Transparenz und Wettbewerb verstößt. Sie kritisierte die langfristige Bindung an russische Finanzierung und Technologie als widersprüchlich zur europäischen Energiepolitik, die auf Unabhängigkeit und Sicherheit setzen soll. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Die Rede betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit im Energiebereich.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und unterstrich den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen, die Atomkraft künstlich am Leben erhalten. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und betonte die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Die SPÖ sieht in Paks II ein Sicherheitsrisiko und eine Belastung für die europäische Energiepolitik.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger fokussierte auf die sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Sie kritisierte die Direktvergabe ohne Ausschreibung und die damit verbundene mangelnde Transparenz. Holzegger warnte vor der zunehmenden Russlandabhängigkeit Ungarns und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie forderte die österreichische Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament gegen Paks II zu sprechen, sondern auch diplomatisch aktiv zu werden. Die NEOS verbinden europarechtliche Kritik mit sicherheitspolitischen Bedenken.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Risiken der Atomkraft hervor, verwies auf die hohen Kosten, ungelöste Abfallprobleme und Unfallgefahren. Er kritisierte die russische Finanzierung und Technologie sowie die Direktvergabe ohne Ausschreibung. Hammer betonte das EuGH-Urteil und die Missachtung desselben durch Ungarn. Er forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag zum Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ein, der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert. Die Grünen verbinden Umwelt- und Klimaschutz mit europarechtlichen und energiepolitischen Forderungen.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II grundsätzlich ab, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen: Die FPÖ betont die Energieversorgungskomplexität und stellt Fragen zur Alternativversorgung, ohne konkrete Forderungen zu formulieren.
• ÖVP, NEOS und Grüne legen den Fokus auf die europarechtliche Dimension, insbesondere das EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit der staatlichen Beihilfen und die fehlende Ausschreibung, und fordern die Umsetzung des Urteils sowie politische Maßnahmen gegen den Bau.
• NEOS und Grüne heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung hervor, wobei NEOS die geopolitische Dimension stärker betont.
• SPÖ richtet den Blick auf die historischen und gesundheitlichen Risiken der Atomkraft und fordert einen Stopp des Baus bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen, verbunden mit der Forderung nach einem Ausbau erneuerbarer Energien.
• Die Grünen gehen über die Debatte um Paks II hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg und Klimaschutz nicht zu behindern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.