Debatte über die Auslieferung eines Abgeordneten wegen Verdachts auf falsche Zeugenaussage im Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität entzogen werden soll, damit die Justiz gegen ihn wegen des Verdachts auf falsche Zeugenaussage ermitteln kann. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der parlamentarischen Immunität und die Praxis des Immunitätsausschusses bei ähnlichen Fällen. Während die FPÖ und die ÖVP unterschiedliche Einschätzungen zum politischen Zusammenhang und zur Auslieferung hatten, betonten die Grünen die Notwendigkeit, die Justiz bei der Aufklärung zu unterstützen und keine Ausnahmen zuzulassen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Rahmen eines Untersuchungsausschusses auszuliefern. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem ausreichenden Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, um die Immunität aufzuheben. Die Fraktionen erörterten die Bedeutung der Immunität, die Abwägung zwischen Schutz vor politischer Verfolgung und der Strafverfolgung bei strafrechtlich relevanten Handlungen sowie die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth stellte dar, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit sieht, diesen im konkreten Fall aber nicht als gegeben ansieht. Er verwies auf die Praxis des Immunitätsausschusses, bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung zu bejahen, betonte jedoch, dass es auch darauf ankomme, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei dies seiner Meinung nach nicht der Fall, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde.

• Zentrale Aussage: Kein politischer Zusammenhang bei der falschen Zeugenaussage von Andreas Hanger.
• Argumentation: Immunität soll auch das Berufsbild des Abgeordneten berücksichtigen; falsche Zeugenaussage falle nicht darunter.
• Forderung: Ablehnung der Auslieferung.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP im Vorfeld intensiv diskutiert habe und zu dem Schluss komme, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage und der politischen Tätigkeit bestehe. Er verwies auf die Rolle des Abgeordneten bei der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss, was eine typische parlamentarische Aufgabe sei. Die Immunität diene dem Schutz vor politischer Verfolgung, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten ungestraft bleibe. Die Entscheidung müsse sich am Verfassungsartikel orientieren, der den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Kriterium nennt. Die ÖVP sprach sich daher für die Auslieferung aus.

• Zentrale Aussage: Vorliegen eines politischen Zusammenhangs aufgrund der Tätigkeit im Untersuchungsausschuss.
• Argumentation: Immunität schützt vor politischer Verfolgung, nicht aber vor strafrechtlicher Verantwortung bei falscher Zeugenaussage.
• Forderung: Zustimmung zur Auslieferung.
• Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Grünen und betonte, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Sie stellte klar, dass falsche Zeugenaussage von Abgeordneten nicht toleriert werden dürfe und die Immunität nicht als Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung missbraucht werden dürfe. Die Grünen kritisierten, dass in diesem Fall eine Auslieferung nicht erfolgt sei, was sie als Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten und als problematisch für die Rechtspflege bewerteten. Sie verwiesen auch auf die politische Mehrheit im Immunitätsausschuss und die Bedeutung der Entscheidung für das Ansehen des Parlaments.

• Zentrale Aussage: Falsche Zeugenaussage ist untersuchungswürdig und darf nicht durch Immunität geschützt werden.
• Argumentation: Immunität darf nicht als Freibrief für strafrechtlich relevantes Verhalten dienen; Auslieferung ist notwendig.
• Forderung: Unterstützung der Auslieferung und Kritik an der ablehnenden Haltung der Mehrheit.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ sieht keinen hinreichenden politischen Zusammenhang bei der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage und lehnt daher die Auslieferung ab. Die ÖVP hingegen betont den Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss, und unterstützt die Auslieferung. Die Grünen kritisieren die Verweigerung der Auslieferung scharf und fordern eine konsequente Strafverfolgung, um die Integrität des Parlaments zu wahren. Die Debatte zeigt unterschiedliche Interpretationen der Immunitätsregelungen und der Abwägung zwischen parlamentarischem Schutz und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.