Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Debatte drehte sich um die Notwendigkeit von Vorsorgemaßnahmen, strategischer Bevorratung und Lenkungsinstrumenten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurden auch die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft, die Bedeutung fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen von Klimawandel und Bürokratie thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung einer nachhaltigen, resilienten Landwirtschaft und die Rolle staatlicher Eingriffe im Krisenfall, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden. Die Diskussion zeigte eine breite Zustimmung zum Gesetz, jedoch auch unterschiedliche Ansichten zu dessen Umsetzung und den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen soll. Im Mittelpunkt standen die gesetzlichen Befugnisse des Ministers zur Vorsorge und Lenkung, die strategische Bevorratung von Lebensmitteln, die Rolle der Agrarpolitik zur Erhaltung der Ernährungssouveränität sowie die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft. Zudem wurden Aspekte wie Bürokratie, faire Preise, Klimawandel und Resilienz der Landwirtschaft diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf Erfahrungen aus vergangenen Krisen und betonten die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit auch angesichts zukünftiger Herausforderungen zu stärken.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument, um im Krisenfall staatliche Eingriffe zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion gefährden könnten. Schmiedlechner hob die Bedeutung der Ernährungssouveränität hervor und begrüßte, dass der Minister für Entscheidungen die Zustimmung des Hauptausschusses benötigt. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er betonte, dass der beste Schutz vor Versorgungskrisen eine starke heimische Landwirtschaft sei und kritisierte die aktuelle Entwicklung, bei der täglich mehrere landwirtschaftliche Betriebe schließen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die Einigkeit der Fraktionen bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser kritisierte „Schleuderpreise“, die die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen, und forderte faire Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Produktion zu sichern. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Befugnisse des Ministers zur strategischen Bevorratung und zur Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung regelt. Strasser hob die Bedeutung eines ausgewogenen Preisgefüges hervor, das eine nachhaltige Produktion ermöglicht. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_35_22_00912002.html)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_44_59_00912040.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie betonte die Notwendigkeit klarer rechtlicher Handlungsoptionen und würdigte die Verbesserungen gegenüber der bisherigen Regelung. Doppelbauer sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus, um freies Unternehmertum zu fördern. Sie hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der neben Bevorratung auch die Resilienz der Lebensmittelproduktion stärkt. Dabei lobte sie insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket. Doppelbauer zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung und bezeichnete das Paket als gelungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_49_11_00912059.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer betonte, dass das Gesetz ein wichtiges Ermächtigungsgesetz für Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall sei und im europäischen Vergleich als agil gelte. Sie hob die Bedeutung von Transparenz und klarer Handhabe hervor, insbesondere durch parlamentarische Kontrolle der Verordnungen. Voglauer verwies auf die Herausforderungen durch den Klimawandel, der künftig die größte Bedrohung für die Ernährungssouveränität darstelle, und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, etwa durch Humusaufbau und klimaresistente Sorten. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft als Grundlage für Krisenresilienz. Zudem sprach sie sich für Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung aus, um Schleuderpreise zu verhindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_52_21_00912063.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Fraktionen die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes für die Krisenvorsorge anerkennen, variieren die Schwerpunkte: Die FPÖ legt besonderen Wert auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und kritisiert Bürokratie sowie die Ausweitung der AMA-Kompetenzen.
• Die ÖVP fokussiert auf faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und die Sicherung der Selbstversorgung, unterstützt durch gesetzliche Befugnisse zur Bevorratung und Vorratspflichten.
• Die SPÖ betont die soziale Komponente der Versorgungssicherheit, fordert Transparenz bei Lagerbeständen und faire Verteilung im Krisenfall sowie eine nachhaltige Landwirtschaft als Fundament.
• Die NEOS sehen die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung der Landwirtschaft und begrüßen die Integration von Biolandwirtschaft und Resilienzmaßnahmen im Gesetz.
• Die Grünen heben die Herausforderungen des Klimawandels hervor und fordern eine ökologische, krisenresiliente Landwirtschaft sowie Maßnahmen gegen Schleuderpreise und für soziale Gerechtigkeit.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.