Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge und -bewältigung anerkannt. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft, die Notwendigkeit fairer Preise, die Rolle der Agrarpolitik und die Herausforderungen durch den Klimawandel. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Ausgestaltung der Maßnahmen und zur Unterstützung der Landwirtschaft in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall der Regierung Instrumente an die Hand geben soll, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Dabei standen sowohl Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung als auch Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung von Lebensmitteln im Fokus. Zudem wurde die Rolle der heimischen Landwirtschaft und deren Unterstützung sowie die Auswirkungen von Preisgestaltung und Klimawandel auf die Versorgungssicherheit thematisiert.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge, insbesondere angesichts der aktuellen politischen Lage, die seiner Ansicht nach von aufeinanderfolgenden Krisen geprägt sei. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Parlaments in Entscheidungsprozesse durch die Zustimmungspflicht im Hauptausschuss. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, um mehr Transparenz und politische Mitbestimmung zu gewährleisten. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als beste Krisenvorsorge und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Ansicht nach die Landwirtschaft schwäche. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob die Bedeutung des Gesetzes hervor, um aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit zu lernen. Er betonte, dass Supermärkte keine Garantie für volle Regale seien und verwies auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte extrem niedrige Lebensmittelpreise, die eine nachhaltige Produktion in Österreich unmöglich machen. Strasser stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Verpflichtung zur strategischen Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt. Er rief zu Unterstützung seiner Initiative „Schleuderpreise stoppen“ auf, um faire Preise für österreichische Qualitätslebensmittel zu sichern.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenfälle. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Abfragen des Lagerbestands, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur aus.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um der Bevölkerung auch in Krisen den Zugang zu Lebensmitteln zu sichern. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Doppelbauer lobte die Einbindung von Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der sowohl Bevorratung als auch Resilienz der Lebensmittelproduktion umfasst. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und die Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das rechtzeitig Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer lenkte den Blick auf zukünftige Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel, der durch Hitze- und Dürreperioden die Landwirtschaft stark bedrohe. Sie forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in der Bewirtschaftung, im Bodenmanagement und im Anbau. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte eine konsequente Förderung von Biobetrieben und Umweltleistungen in der nächsten Agrarförderperiode. Sie sprach sich für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft aus und betonte die Notwendigkeit von Herkunftskennzeichnung und nachhaltiger Beschaffung.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall an, wobei die FPÖ und ÖVP besonders die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität hervorheben.
• Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria und fordert deren Demokratisierung, während die NEOS vor allem eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft betonen.
• Die ÖVP legt einen Schwerpunkt auf faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und die Verhinderung von „Schleuderpreisen“, die die Produktion in Österreich gefährden.
• Die SPÖ fokussiert auf Vorsorge, transparente Lagerbestände und eine gerechte Verteilung im Krisenfall, sowie auf eine nachhaltige, klein strukturierte Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die Grünen betonen die Herausforderungen des Klimawandels für die Landwirtschaft und fordern eine Förderung von Resilienz und biologischer Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Agrarförderung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.