Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße die Füllmenge von Produkten zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen transparenter machen soll. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Rolle von Produzenten, Handel und Staat, zur Bürokratiebelastung sowie zu den Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten. Auch die Frage nach fairen Preisen im Binnenmarkt und die Bekämpfung von Preisaufschlägen bei Lebensmitteln wurde thematisiert. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Ansichten zu Konsumentenschutz, Marktregulierung und wirtschaftlicher Eigenverantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einem Gesetzesvorhaben, das Shrinkflation durch eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge bekämpfen soll. Ziel ist es, die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen und damit Preistricksereien entgegenzuwirken. Gleichzeitig wurde über die Angemessenheit der Maßnahmen, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung, die Auswirkungen auf Handel und Produzenten sowie die Folgen für Bürokratie und Verbraucherpreise diskutiert. Zudem wurden weitergehende Fragen zur Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und zur Inflationsbekämpfung angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass Shrinkflation ein Problem der Produzenten sei und nicht des Handels, weshalb die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein sollte. Sie warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Handelsbetriebe, die das Gesetz mit sich bringe, und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung der Konsumenten. Bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung seien ausreichend und funktionierten bereits. Kolm sah das Gesetz als eine „Mogelpackung“ an, die das Problem nicht löse, sondern nur verschiebe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete aber die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sah das Gesetz als praktikable und verkraftbare Maßnahme, die vor allem größere Handelsketten betreffe. Die Maßnahme solle die Konsumentenkompetenz stärken und das Vertrauen in den Markt fördern. Sie betonte die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, sah das Gesetz aber als einen Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Stimmung in der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr verwies auf konkrete Beispiele von Preissteigerungen bei gleichzeitig reduzierter Füllmenge und kritisierte den sogenannten „Österreichaufschlag“ bei Lebensmitteln, der zu höheren Preisen im Inland im Vergleich zu Deutschland führe. Die SPÖ sieht das Gesetz als Teil eines umfassenden Kampfes gegen Teuerung, der auch Mehrwertsteuersenkungen und stärkere Kontrollen umfasst.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer betonte die Notwendigkeit des Gesetzes, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und Kosten für Konsumentinnen und Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Lösung nur bei den Produzenten liege, und verwies auf die Komplexität des Marktes mit grenzüberschreitenden Produkten und Private-Label-Artikeln. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Verbrauchern zu fördern. Er sah das Gesetz als Beitrag zu fairem Wettbewerb und zur Inflationssenkung. Zudem sprach er sich für die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde aus.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduktionen nicht erfasst würden. Zudem bleibe die Möglichkeit versteckter Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen bestehen. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und zur Abschaffung des „Österreichaufschlags“. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerfinanzierung aus, etwa durch Beiträge von Superreichen, um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel besser zu finanzieren.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab, da sie es für ordnungspolitisch falsch hält und auf Eigenverantwortung sowie bestehende Rechtsinstrumente vertraut.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als praktikable Maßnahme zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und zur Stabilisierung der Wirtschaft, betont aber die Notwendigkeit von Bürokratieabbau.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert weitere Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise, insbesondere gegen den „Österreichaufschlag“.
• Die NEOS befürworten das Gesetz als unbürokratische Lösung zur Bekämpfung von Shrinkflation und zur Förderung von fairem Wettbewerb und Vertrauen im Handel.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, kritisieren aber dessen Lücken und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Finanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne diese als endgültige oder geprüfte Fakten zu bewerten.