Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln in Krisensituationen regeln soll. Die Debatte konzentrierte sich auf die Notwendigkeit von Vorsorgemaßnahmen, strategischer Bevorratung und Lenkungsinstrumenten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurden auch die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft, die Bedeutung fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen von Klimawandel und Bürokratie thematisiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien erörterten unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Demokratisierung von Agrarinstitutionen über die Stärkung der Selbstversorgung bis hin zu nachhaltiger und klimaresilienter Landwirtschaft reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung an die Hand geben soll. Dabei standen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vorsorgemaßnahmen und Bevorratung als auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft und deren Rahmenbedingungen im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten zudem die Bedeutung von fairen Preisen, die Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle in Agrarorganisationen.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion schwächen könnten. Schmiedlechner begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Nationalrats in Entscheidungsprozesse. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er hob hervor, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebsschließungen führe. Originalrede

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die breite Zustimmung zum Gesetz und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verdeutlicht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer hohen Selbstversorgung in Österreich und Europa als Grundlage der Versorgungssicherheit. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährdeten, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und strategische Bevorratung präzisiert. Originalrede

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz, das im Krisenfall eine gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherstellen soll. Sie hob die Bedeutung von Vorsorge hervor, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände und strategische Bevorratung unter Berücksichtigung realer Kosten. Feichtinger betonte, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine resiliente Landwirtschaft aus, die im Einklang mit der Natur steht. Originalrede

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und hob die Bedeutung der Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion hervor. Doppelbauer kritisierte die hohe Bürokratiebelastung in der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirtschaft von übermäßigen Auflagen, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Sie begrüßte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und betonte die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes zur Stärkung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie lenkte den Blick auf zukünftige Krisenszenarien, insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmenden Hitze- und Dürreperioden, die die Ernährungssouveränität bedrohen. Voglauer forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Bodenmanagement und Anbau. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte eine konsequente Förderung von Biobetrieben und Umweltleistungen in der nächsten Agrarförderperiode. Zudem sprach sie sich für eine Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung aus, um soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung zu fördern. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Selbstversorgung und die Bedeutung fairer Preise für die heimische Landwirtschaft legen, kritisiert die FPÖ insbesondere die Ausweitung von Bürokratie und fordert mehr demokratische Kontrolle in Agrarinstitutionen.
• Die SPÖ und die Grünen betonen stärker die soziale Dimension der Versorgungssicherheit, die Notwendigkeit von Vorsorge und fairer Verteilung sowie die Bedeutung einer nachhaltigen und klimaresilienten Landwirtschaft.
• NEOS fokussiert auf die Entbürokratisierung der Landwirtschaft und die Förderung von Unternehmertum, sieht das Gesetz als wichtiges strategisches Instrument und unterstützt zugleich ökologische Aspekte.
• Die Grünen heben die Herausforderungen des Klimawandels hervor und fordern konkrete Maßnahmen zur Förderung von Umweltleistungen und Biolandwirtschaft, während andere Parteien diesen Aspekt weniger stark betonen.
• In der Frage der AMA-Demokratisierung und der Kontrolle von Agrarinstitutionen gibt es unterschiedliche Positionen, insbesondere von FPÖ und NEOS.

Die Reden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.