Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Konsumententransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise, Bürokratie und Wettbewerb. Die Positionen reichten von Forderungen nach klarer Kennzeichnung und Sanktionen bis hin zu Kritik an zusätzlicher Regulierung und Appellen an Eigenverantwortung und Marktmechanismen. Auch die Rolle von Großkonzernen und Preisunterschieden im Binnenmarkt wurde thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Kennzeichnung von Shrinkflation bei Lebensmitteln, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen schützen soll. Diskutiert wurden die Effektivität der Maßnahme, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), mögliche bürokratische Belastungen, die Rolle des Wettbewerbs und die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden innerhalb Europas und die Verantwortung großer Handelsunternehmen angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel liegen müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die Preise und Füllmengen selbst vergleichen könnten. Sie verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Das Gesetz werde eher zu höheren Kosten für Handel und Verbraucher führen und sei daher keine Lösung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Maßnahme vor allem größere Handelsbetriebe betreffe und machbar sei. Die Stärkung der Konsumentenkompetenz und Transparenz sei wichtig, um Vertrauen in die Wirtschaft zu fördern. Sie sprach sich für einen positiven Ausblick und die Reduktion von Bürokratie aus, erkannte aber an, dass das Gesetz ein Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

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Julia Elisabeth Herr hob die Alltagsproblematik von Shrinkflation hervor und bezeichnete die Praxis als versteckte Preiserhöhung und Preistrickserei. Sie unterstützte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Konsumenten, inklusive empfindlicher Strafen bei Verstößen. Sie verwies auf Beispiele von Preisunterschieden bei identischen Produkten zwischen Österreich und Deutschland und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag. Die SPÖ sieht sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und stärkere Kontrollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Wettbewerb und eine starke Bundeswettbewerbsbehörde seien entscheidend für faire Preise und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkung bewirke. Sie wies auf mögliche versteckte Preiserhöhungen und Qualitätsverschlechterungen hin. Zudem thematisierte sie den unfairen Preisaufschlag in Österreich gegenüber Deutschland bei identischen Produkten und forderte Maßnahmen gegen diese Ungerechtigkeit. Die Grünen unterstützen auch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, plädieren aber für eine gerechtere Steuerfinanzierung, etwa durch Beiträge von Superreichen, um die Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen mehr Eigenverantwortung und die Zuständigkeit der Produzenten für die Kennzeichnung.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betont die Stärkung der Konsumentenkompetenz sowie die Machbarkeit für größere Handelsbetriebe.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert weitere Maßnahmen gegen den Österreichaufschlag und für Preissenkungen.
• Die NEOS betonen die Praxistauglichkeit des Gesetzes, setzen auf Beratung statt Strafen und heben die Bedeutung von Wettbewerb und Vertrauen hervor.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Lücken und fehlende Preissenkung, fordern eine gerechtere Steuerfinanzierung und Maßnahmen gegen Preisunterschiede im Binnenmarkt.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar.