Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus frauenfeindlichen Einstellungen und Handlungen ergeben. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Räume und sozialer Medien als Verbreitungsorte von Hass und Radikalisierung eingegangen. Die Debatte umfasste auch die Frage, ob das Strafrecht ausreichend auf frauenfeindlich motivierte Gewalt reagiert, sowie die Bedeutung von Präventions- und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Während die FPÖ den Antrag kritisch als überflüssig bewertete, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen gegen diese Form von Gewalt und Hass.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen und Parallelen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Einstellungen, insbesondere im digitalen Raum, und diskutierten die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen. Dabei wurde auch auf konkrete Fälle und die Rolle extremistischer Ideologien eingegangen.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Ebenso verwies er darauf, dass das Strafrecht bereits frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Symbolbild für eine gescheiterte Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen der beantragten Prüfungen und kritisierte die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler.
Originalrede FPÖ
Margreth Falkner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMargreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen mehr zu sehen, sondern als eine sich verschärfende Bedrohung, die auch die Demokratie gefährde. Sie hob hervor, dass Radikalisierung zunehmend online in sogenannten Manosphären stattfinde, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt werde. Falkner verwies auf die Notwendigkeit einer klaren Analyse und eines aktuellen Lagebildes, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie sprach sich für eine Prüfung der Verbindung zu Extremismus und eine mögliche Verschärfung des Strafrechts aus. Zudem thematisierte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, betonte aber die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen.
Originalrede ÖVP
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz verwies auf die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und betonte, dass sexualisierte Gewalt darin bereits umfangreich behandelt werde. Sie kritisierte die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Sie hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen seien. Die SPÖ-Rednerin unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, da Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien sei. Sie verwies auf konkrete Fälle wie die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und betonte die demokratiepolitische Bedeutung, Frauen vor Hass zu schützen, um deren Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern.
Originalrede SPÖ
Henrike Brandstötter
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHenrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit Hassnachrichten und verdeutlichte, dass solche frauenfeindlichen Angriffe kein Einzelfall sind, sondern ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem von Männern ausgeht. Sie beschrieb gewaltverherrlichenden Frauenhass als laut, sichtbar und ideologisch aufgeladen, der zunehmend in den Mainstream einsickere. Brandstötter hob hervor, dass diese Ideologien in sogenannten Manosphären verbreitet werden, wo junge Männer sich radikalisieren und Gewalt legitimieren. Sie warnte vor den realen Folgen, darunter Bedrohungen, Angriffe und Morde an Frauen. Die NEOS-Politikerin forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Form von Hass.
Originalrede NEOS
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere die Rolle der sogenannten Menosphere als Netzwerk antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie beschrieb die ideologische Entwertung von Frauen in diesen Gruppen, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen als Gegnerinnen männlicher Herrschaft darstellen. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die häufig in extremistische Gruppen wie Incels mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass diese Form von Frauenhass sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus vorkommt. Die Grüne forderte eine vertiefte Untersuchung der Mechanismen, um das Phänomen besser zu verstehen und wirksam bekämpfen zu können.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Rechtslagen bereits ausreichend seien.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem anzuerkennen und fordern eine vertiefte Analyse der Zusammenhänge mit Extremismus sowie gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht.
- Während die ÖVP auch auf die finanziellen Herausforderungen und Sparmaßnahmen verweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die demokratiepolitischen Folgen und die Notwendigkeit von Opferschutz und Prävention.
- NEOS und Grüne heben besonders die Rolle digitaler Räume und spezifischer Online-Communities (Manosphäre, Menosphere) als Brutstätten von Frauenhass und Radikalisierung hervor.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
