Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte, offiziell unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ geführt, drehte sich inhaltlich vor allem um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft. Die bisherige vierwöchige Genehmigung soll auf sechs Wochen ausgeweitet werden, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Situation und Herausforderungen des österreichischen Tourismus zu thematisieren. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen der Parteien, die von wirtschaftlicher Förderung bis hin zu sozialer Teilhabe und Umweltschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA rechtlich abzusichern. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine vierwöchige Genehmigung. Die Parteien diskutierten zudem über die Bedeutung des Tourismus für Österreich, die Notwendigkeit von Investitionen und Modernisierungen in der Hotellerie, steuerliche Abschreibungsregelungen, Arbeitskräfteengpässe sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen als positive Nachricht für den Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen Abschreibungsfristen von bis zu 60 Jahren nicht mehr zeitgemäß seien und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte dringend notwendig seien. Die FPÖ sieht die aktuelle Regierungspolitik als unzureichend und fordert konkrete politische Entscheidungen statt bloßer Arbeitskreise und Sonntagsreden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Kern des Fünfparteienantrags, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er stellte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Qualität der Betriebe. Obernosterer betonte, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen viel erreicht werde und lobte die Investitionen der Unternehmer. Er wies darauf hin, dass sich der Tourismus in Österreich zunehmend auf das ganze Jahr verteilt und sowohl Gäste als auch Einheimische dem Tourismus positiv gegenüberstehen. Die ÖVP sieht die Branche als wichtigen Wirtschaftsfaktor und dankte den Unternehmern für ihren Einsatz.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung im Tourismusbereich, wie die Einführung der Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für die NEOS ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für die Wertschöpfung und das Wachstum der Branche.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Tourismus und Verkehrspolitik her und thematisierte die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung und Lärmbelastung für die Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz. Sie kritisierte die Bundesregierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen und forderte eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere steuerliche Abschreibungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellen, fokussieren SPÖ und Grüne stärker auf soziale Teilhabe und Umweltaspekte.
• Die ÖVP betont die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus und sieht die Verlängerung der Genehmigungsdauer als notwendige Anpassung an die WM-Dauer.
• Die Grünen kritisieren die Regierung für fehlende umfassende Reformen und mangelndes Engagement im Umwelt- und Verkehrsschutz, was indirekt auch den Tourismus betrifft.
• NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen und hebt die Bedeutung von Arbeitskräften hervor, während FPÖ eine gezielte steuerliche Entlastung für die Hotellerie fordert.
• SPÖ hebt die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als verbindendes Element hervor und sieht darin auch eine soziale Komponente.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.