Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Fokus, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen sowie die Frage, wie das Strafrecht auf frauenfeindlich motivierte Gewalttaten reagiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von Frauenhass, vor allem im digitalen Raum, und betonten die Bedeutung einer fundierten Analyse und präventiver Maßnahmen. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit, das Phänomen ernst zu nehmen, Zusammenhänge mit Radikalisierung zu untersuchen und den Opferschutz zu stärken.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die zunehmende Radikalisierung in Online-Communities, die Auswirkungen auf betroffene Frauen, insbesondere im öffentlichen Leben, und die Bedeutung von Prävention und Rechtsdurchsetzung.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er argumentierte, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keiner weiteren Untersuchung bedürfe. Auch die Frage, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind, sei bereits durch bestehende Gesetze geregelt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Symbolbild für eine gescheiterte Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er warnte vor unnötigen Kosten und fehlender Problemlösung durch den Antrag.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie der sogenannten Manosphere verbreite. Sie betonte die Bedrohung für Frauen im öffentlichen Leben und die Gefahr für die Demokratie, wenn Betroffene aus Angst vor Hass zurückweichen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklung vorzugehen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Verbindung zu Extremismus zu prüfen und gegebenenfalls das Strafrecht anzupassen. Zudem thematisierte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen, etwa für die Beratungsstelle Zara, zu kürzen, trotz der Bedeutung solcher Angebote für Betroffene.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass der Antrag von manchen für rassistische Diskurse missbraucht werde. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Sie hob hervor, dass frauenverachtender Hass und Gewalt auch Bestandteil extremistischer Ideologien seien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, insbesondere bei jungen Männern, sei besorgniserregend. Sie forderte, den Zusammenhang zwischen Extremismus und Frauenhass zu prüfen und die demokratiepolitische Bedeutung des Themas zu unterstreichen, da Hass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als laut, sichtbar und ideologisch aufgeladen, der zunehmend in den Mainstream einsickere. Brandstötter warnte vor der Radikalisierung in Online-Communities, in denen Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie betonte die reale Gefahr für Frauen, die bedroht, angegriffen und aus ideologischen Motiven ermordet werden. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, wie sie im Antrag gefordert wird.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen des gewaltverherrlichenden Frauenhasses, insbesondere die Rolle der Menosphere als Netzwerk antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie beschrieb, wie dort ein ideologisches Weltbild von männlicher Vorherrschaft verbreitet wird, das Frauen entwertet und als Gegnerinnen darstellt. Prammer betonte, dass diese Ideologie nicht nur zu Hass im Netz, sondern auch zu realen Gewalttaten führt, die teilweise von extremistischen Gruppen verübt werden. Sie hob hervor, dass das Verständnis dieser Radikalisierungsprozesse Voraussetzung für effektive Prävention sei. Die Abgeordnete forderte eine vertiefte Untersuchung der Mechanismen, die Frauenhass in Extremismus münden lassen, um Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und nicht zielführend ab, da sie die Problematik als bereits ausreichend gesetzlich geregelt und bekannt ansieht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem, das insbesondere durch digitale Radikalisierung verstärkt wird.
• Die vier Parteien betonen die Notwendigkeit, Zusammenhänge zwischen Frauenhass und Extremismus zu erforschen und gegebenenfalls rechtliche Anpassungen vorzunehmen.
• SPÖ und ÖVP thematisieren zudem die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara und deren Finanzierung im Kontext von Opferschutz und Prävention.
• NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die ideologischen und radikalisierenden Mechanismen in Online-Communities und die daraus resultierenden realen Gefahren für Frauen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.