Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, deren Dauer von vier auf sechs Wochen verlängert werden soll. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung erleichtern. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben und unterschiedliche politische Positionen zur Förderung und Unterstützung der Branche darzulegen. Dabei standen insbesondere steuerliche Rahmenbedingungen, Investitionsanreize, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus im Fokus. Die ursprünglich enge Themenbezeichnung „Public-Viewing-Veranstaltungen“ wurde somit durch eine breitere Diskussion über die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus ergänzt.

Gegenstand der Debatte

Der Hauptgegenstand der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Dies soll eine einheitliche und rechtssichere Grundlage für Veranstalter schaffen. Neben diesem formalen Thema wurde die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft diskutiert. Dabei wurden unterschiedliche Aspekte wie Investitionsbedingungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, Arbeitskräftebedarf und Umweltschutzmaßnahmen angesprochen. Die Debatte zeigte, dass Public Viewing als Teil der touristischen Infrastruktur gesehen wird, gleichzeitig aber die strukturellen Herausforderungen des Tourismus im Vordergrund stehen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er betonte, dass die Hotellerie und Gastronomie dringend modernisiert werden müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und kritisierte die lange Abschreibungsdauer für Investitionen, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen in der Hotellerie, um die Investitionsfähigkeit zu verbessern. Er warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und Verzögerungen die Betriebe im Stich zu lassen und forderte konkrete politische Entscheidungen statt Alibimaßnahmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die aufgrund der sechs Wochen dauernden WM eine Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing auf sechs Wochen vorsieht. Er hob die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte hervor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der touristischen Infrastruktur und die Bedeutung Österreichs als sicheres Reiseziel. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte klar, dass die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung eine pragmatische und notwendige Maßnahme sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der im Alltag der Unternehmer spürbar werde. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingent und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten gesamtwirtschaftlich zu verbessern und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für ihn ist die Sicherstellung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter zentral für die Branche. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Menschen beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, wie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und die Kontrolle von Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, zu wenig zu tun und warnte vor den Folgen des Nichthandelns. Die Grünen sehen in der Debatte auch eine Chance, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen im Tourismus betonen, insbesondere bei Investitionsbedingungen und Arbeitskräften, sieht die ÖVP die Branche als erfolgreich und gut aufgestellt an.
• Die SPÖ hebt die soziale und gemeinschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervor, während die Grünen den Fokus auf Umwelt- und Verkehrsschutz im Zusammenhang mit Tourismus legen.
• FPÖ fordert eine verkürzte Abschreibungsdauer für Investitionen, NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und eine Entlastung aller Branchen, ÖVP verweist auf bereits erreichte Erfolge und laufende Verbesserungen.
• Grüne kritisieren die Regierung für mangelndes Handeln bei Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus betreffen, und fordern mehr Schutzmaßnahmen.
• Die Debatte verbindet somit die formale Änderung der Gewerbeordnung für Public Viewing mit einer breiteren Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit des österreichischen Tourismus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.