Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der ehrenamtlichen Verwaltungsräte, die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen sowie die Frage, ob und wie die Verantwortung der Funktionäre begrenzt oder abgesichert werden soll. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Balance zwischen Haftungsschutz und Verantwortungsübernahme sowie zur strukturellen Organisation der Sozialversicherung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte primär die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherung. Im Zentrum stand die Frage, wie mit der persönlichen Haftung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten umzugehen ist, insbesondere vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzbestimmungen. Diskutiert wurde, ob die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen einen angemessenen Schutz für die Funktionäre darstellen oder ob sie zu einer Entmündigung der Kontrollorgane führen. Zudem wurde die Struktur der Sozialversicherungsgremien und deren Governance kritisch hinterfragt. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit einer Begutachtung, die Verhältnismäßigkeit der Strafen, die Rolle der Sozialpartnerschaft sowie die Zukunft der Verwaltungsräte und des Dachverbands.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte durch die geplante Haftungsbefreiung. Sie bezeichnete die Abschaffung der persönlichen Verantwortung als „Freibrief“ und befürchtete eine Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der sozialen Selbstverwaltung und stellt die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage. Zudem bemängelte sie das Vorgehen der Bundesregierung, die das Gesetz ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen einbringe. Die FPÖ fordert eine Rückverweisung in den Ausschuss zur ordentlichen Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, die mit geringem Aufwand und ohne Dienstverhältnis für die Allgemeinheit tätig seien. Er betonte, dass die Strafen in der Höhe unverhältnismäßig seien und die Funktionäre nicht ihre Existenz gefährden sollten. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus und hob hervor, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Er warnte davor, das System der Selbstverwaltung abzuschaffen, und plädierte für den Erhalt der Sozialpartnerschaft. Die Novelle sei ein fairer Ausgleich, um Menschen für diese Funktionen zu gewinnen und zu halten.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die Höhe der Verwaltungsstrafen für ehrenamtliche Verwaltungsräte anpassen soll, da diese im Verhältnis zu den geringen Aufwandsentschädigungen zu hoch seien. Er stellte klar, dass die Sozialversicherungsträger Strafen nur dann übernehmen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin geahndet werden. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und rief zur Zustimmung auf. Er sah die Regelung als notwendige Reparatur des bestehenden Systems.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keinen Freibrief für verantwortungsloses Handeln darstelle, sondern eine notwendige Anpassung der Haftungsregelungen. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und nicht klar genug in der Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherungsgremien aus, mit klaren Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und eine Effizienzsteigerung vorsieht. Gleichzeitig lehnte er die Kritik der FPÖ an der Novelle ab und forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung und fehlende Begutachtung der Novelle. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur Aufwandsentschädigung unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Sozialversicherung und eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen. Er bezeichnete die Novelle als unzureichende „Husch-pfusch“-Lösung, die das Kernproblem nicht löse. Die Grünen brachten einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entmündigung der Verwaltungsräte und eine Haftungsbefreiung ohne ausreichende Verantwortung befürchtet.
- Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte und betonen die Verhältnismäßigkeit der Strafen sowie den Erhalt der Selbstverwaltung.
- Die NEOS sehen die Novelle als Teil einer notwendigen Modernisierung der Sozialversicherungsstrukturen mit klaren Governance-Regeln und Managementanforderungen.
- Die Grünen kritisieren die fehlende Begutachtung und fordern eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen statt einer kurzfristigen Gesetzesänderung.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist die fehlende Begutachtung und die kurzfristige Einbringung der Novelle.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.