Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende. Dabei wurde die Situation im Iran aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, von der Verurteilung der Massaker über die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime. Die Debatte verband humanitäre Anliegen mit sicherheitspolitischen und diplomatischen Fragestellungen, wobei die Parteien teils unterschiedliche Schwerpunkte setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Massaker im Januar 2026. Die Abgeordneten diskutierten die Menschenrechtslage, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie die außenpolitische Handhabung der Beziehungen zum Iran. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich und die innere Sicherheit thematisiert. Die Parteien äußerten sich zu unterschiedlichen Aspekten von Menschenrechten, Diplomatie, Neutralität und Sanktionen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die FPÖ sich für die Aufrechterhaltung eines Kopftuchverbots auf Verfassungsebene eingesetzt habe, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, die als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen dienen solle. Die FPÖ sieht in der aktuellen österreichischen Außenpolitik eine Zerschlagung diplomatischen Porzellans und plädiert für einen neutralen, vertrauenswürdigen Ort für Dialog.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von tausenden Toten, die das Regime zu verantworten habe. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und zur Solidarität mit den Menschen im Iran. Minnich verwies auf die anhaltenden Proteste an iranischen Universitäten und hob die Begegnung mit Reza Pahlavi hervor, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Irans darstellte. Die ÖVP sieht in der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einen wichtigen Schritt und fordert eine klare Verurteilung des Regimes.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger (SPÖ) würdigte die Solidarität der Menschen, die in Wien regelmäßig Mahnwachen für die Opfer im Iran abhalten. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn es die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für die SPÖ sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar. Die Abgeordnete verwies auf die Verschlechterung der humanitären Lage und die Notwendigkeit, Haltung zu zeigen.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern und deren Familien.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes, die Abschaltung des Internets und die Unterdrückung der Wahrheit. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele. Sie kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Die Grünen sehen in der Ablehnung ihres Antrags eine verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als Grundlage für Diplomatie, während die anderen Parteien stärker die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opfer betonen.
• ÖVP und NEOS fokussieren auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten hervor und sieht die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
• Die Grünen betonen die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen gegen das Regime und kritisieren die diplomatische Normalität, insbesondere im Hinblick auf die iranische Botschaft in Wien.
• Während FPÖ eine neutralitätsbasierte Außenpolitik fordert, setzen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf eine klare Verurteilung und Sanktionen gegen das Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.