Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter besteht und ob dieser Zusammenhang die Auslieferung an die Justiz rechtfertigt. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der parlamentarischen Immunität, die Rolle des Immunitätsausschusses und die bisherigen Praxisbeispiele bei ähnlichen Fällen. Während die FPÖ den politischen Zusammenhang verneint und gegen eine Auslieferung ist, sieht die ÖVP einen klaren Zusammenhang und befürwortet die Auslieferung. Die Grünen betonen die Notwendigkeit der Aufklärung und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem ausreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität nicht greift. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung des Art. 57 Abs. 3 der Bundesverfassung, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politischer Justiz.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit sieht, im vorliegenden Fall jedoch nicht davon ausgeht, dass die falsche Zeugenaussage unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der in Fällen von falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung erfolgt, nannte aber Beispiele, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung abgelehnt wurde. Nemeth kündigte an, dem Ausschussbericht nicht zuzustimmen, da seiner Ansicht nach kein ausreichender politischer Zusammenhang vorliegt, der eine behördliche Verfolgung rechtfertigen würde. Seine Argumentation basiert auf der Abgrenzung zwischen politischer Tätigkeit und strafbarem Verhalten außerhalb des Mandats.

• Originalrede Norbert Nemeth (FPÖ)

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP-Fraktion nach intensiver Diskussion und Abwägung zu dem Schluss kommt, dass ein klarer und deutlicher Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage und der politischen Tätigkeit von Andreas Hanger besteht. Er verwies auf die Zeugeneinvernahmen, in denen Hanger im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben, insbesondere der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss, tätig war. Grüner hob hervor, dass die Immunität den Zweck hat, Abgeordnete vor politisch motivierter Justiz zu schützen, jedoch nicht vor strafrechtlicher Verfolgung bei einem politischen Zusammenhang. Er betonte, dass die Entscheidung nicht über Schuld oder Unschuld zu treffen sei, sondern allein über das Vorliegen eines politischen Zusammenhangs. Die ÖVP spricht sich daher für die Auslieferung aus.

• Originalrede Jakob Grüner (ÖVP)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Hintergrund der Ermittlungen und den Verdacht der falschen Zeugenaussage von Andreas Hanger. Sie stellte klar, dass es bei der Immunitätsfrage nicht um die Feststellung der Schuld gehe, sondern darum, ob die Justiz die Ermittlungen aufnehmen darf. Prammer kritisierte, dass trotz der bisherigen Praxis, bei falscher Zeugenaussage die Immunität aufzuheben, im vorliegenden Fall eine Ausnahme gemacht werden solle. Sie verwies auf die Notwendigkeit, sich der Untersuchung zu stellen, und kritisierte eine mögliche politische Einflussnahme, die den Schutz eines einzelnen Abgeordneten über die Rechtspflege stellt. Die Grünen sehen in der Entscheidung eine Belastung für das Ansehen des Parlaments und fordern eine konsequente Aufklärung.

• Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ sieht im Fall von Andreas Hanger keinen ausreichenden politischen Zusammenhang, der eine Auslieferung rechtfertigt, und betont die Abgrenzung zwischen parlamentarischer Tätigkeit und strafbarem Verhalten. Die ÖVP hingegen argumentiert, dass die Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses den politischen Zusammenhang klar herstellt und daher die Immunität nicht schützen darf. Die Grünen unterstützen die Auslieferung ebenfalls und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme, die den Schutz der Immunität missbrauchen könnte. Während FPÖ und ÖVP die Auslegung der Immunität unterschiedlich bewerten, legen die Grünen den Fokus auf die Bedeutung der Aufklärung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte zu berücksichtigen ist.