Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Ratingregulierung und Fiskalratsanpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue EU-Schuldenregeln. Während die Parteien grundsätzlich die Modernisierung und Entbürokratisierung des Kapitalmarktrechts begrüßten, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur ESG-Regulierung und zur Fiskalpolitik. Die Debatte spiegelte damit die Schnittstellen zwischen Wirtschaftsförderung, nachhaltiger Unternehmensbewertung und Haushaltsüberwachung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, einschließlich der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die Unabhängigkeit und Ressourcen des Fiskalrates im Rahmen neuer EU-Fiskalregeln zu gewährleisten. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen dieser Themen durch die vertretenen Parteien.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer (FPÖ) äußerte sich zustimmend zu den Änderungen im Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz, betonte jedoch Kritik an der ESG-Rating-Verordnung. Er sieht in den Nachhaltigkeitsregelungen eine zusätzliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen eine Entlastung benötigen. Schiefer plädierte für eine zeitliche Entschleunigung der ESG-Anforderungen, um Unternehmen mehr Luft zu verschaffen, da die Umsetzung der EU-Vorgaben derzeit zu hohem Dokumentationsaufwand führe. Er verwies auf praktische Beispiele wie die ÖBB, die bereits mehrere Buchhaltungssysteme führen müssen. Seine Fraktion wird dem ESG-Gesetz nicht zustimmen, sieht aber bei den anderen Vorlagen überwiegend Zustimmung. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er begrüßte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, insbesondere die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensdauer für die Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen die Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung verbessern. Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber (SPÖ) unterstrich die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, die den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und sah darin eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes angesichts der angespannten geopolitischen Lage. Teiber betonte zudem die Wichtigkeit der Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Fiskalrates zu sichern. Sie dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf dessen Hinweise zur Notwendigkeit von Gegenfinanzierungen im Budget. Kritisch äußerte sie sich gegenüber FPÖ-Vorschlägen, die aus ihrer Sicht die Budgetlage verschärfen würden. Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer (NEOS) fokussierte sich auf die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und die Reduzierung der Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Pramhofer sprach sich auch für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem diese ihre Bewertungsmethoden offenlegen sollen, um nachvollziehbare und faire Bewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestanden habe. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Förderung von Klima- und Umweltschutz, die nicht übermäßig bürokratisch sei. Er kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und verwies auf die Bedeutung der Fiskalratsanpassungen im Kontext der neuen EU-Schuldenregeln. Schwarz betonte die Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln und verwies auf dessen Prognosen zu notwendigen Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Er sprach sich gegen eine Rücknahme von Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression aus und plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, die auch leistungslose Einkommen stärker einbezieht. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten grundsätzlich die Erleichterungen beim Börsegang und die Modernisierung des Kapitalmarktrechts, wobei FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung für die Wirtschaft hervorheben.
• Bei der ESG-Rating-Verordnung gibt es Differenzen: FPÖ lehnt sie wegen zusätzlicher Bürokratie ab und fordert eine Entschleunigung, NEOS und Grüne unterstützen die Regulierung und fordern mehr Transparenz, SPÖ äußert sich zurückhaltend, ohne explizite Ablehnung.
• Zur Fiskalratsanpassung herrscht weitgehend Einigkeit über deren Notwendigkeit; Grüne und SPÖ betonen die Bedeutung für die Budgetpolitik und warnen vor unseriösen Ausgabenmodellen, FPÖ äußert sich in der vorliegenden Rede nicht explizit dazu.
• Die Grünen setzen sich für eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung ein und lehnen Rücknahmen von Steuerentlastungen ab, während die SPÖ vor unseriösen Ausgabenmodellen warnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.