Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterschiedliche Aspekte des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen in Österreich. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt, Femizide und Präventionsmaßnahmen im Fokus. Die Rednerinnen betonten die gesellschaftliche Tragweite von Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements und die Bedeutung von konkreten Maßnahmen und Ressourcen. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa die Forderung nach besseren Schutzmechanismen, die Rolle von Prävention und Bildung sowie die Kritik an bisherigen politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Inhalte, die Umsetzung und die Wirksamkeit des Plans sowie begleitende Maßnahmen gegen Gewalt in verschiedenen Formen. Ein besonderer Fokus lag auf der Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung, der Prävention von Gewalt, dem Schutz vor digitaler Gewalt, der Verbesserung von rechtlichen Rahmenbedingungen und der gesellschaftlichen Verantwortung im Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig wirksam für den unmittelbaren Schutz von Frauen. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die aktuell bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Wichtig sei, dass alle Ressorts Verantwortung übernehmen und zusammenarbeiten. Sie hob die Bedeutung von Prävention im Kindes- und Jugendalter, den Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Die ÖVP habe in der Vergangenheit bereits viel für den Gewaltschutz getan, etwa durch den Ausbau von Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren. Zudem forderte sie Zivilcourage und ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Gewalt.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus und nannte Femizide sowie zahlreiche weitere Gewalttaten als alarmierende Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkomme, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause sei. Schatz lobte die Priorisierung des Gewaltschutzes durch die Frauenministerin und den breiten Einbezug von Expertinnen und Betroffenen im Aktionsplan. Sie nannte konkrete Maßnahmen wie das Wegweiserecht und die Nutzung von Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisikotätern. Zudem sprach sie sich für den Schutz vor digitalisierter Gewalt, insbesondere Deepfakes, aus und forderte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Konsensprinzip zu wechseln.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan und verteidigte ihn gegen Kritik der FPÖ als professionell und umfassend. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Männlichkeitsbilder zu überwinden. Brandstötter sprach sich für verpflichtende Präventionsmaßnahmen in Schulen und Fortbildungen für Lehrkräfte aus. Sie kritisierte die mediale Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und thematisierte strukturelle Gewalt und sexuelle Übergriffe in Medienhäusern, insbesondere im ORF. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich und bei Auslandsreisen. Sie sah den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täter relativiert werden. Disoski forderte einen gesellschaftlichen Wandel, bei dem die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bewertete den Nationalen Aktionsplan als zwar vorhanden, aber mit vielen Absichtserklärungen und fehlenden finanziellen Mitteln für Gewaltschutz und Prävention. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Zudem betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Während alle Parteien die Bedeutung des Schutzes vor Gewalt an Frauen anerkennen, unterscheiden sich ihre Schwerpunkte und Bewertungen des Nationalen Aktionsplans. Die FPÖ kritisiert vor allem die mangelnde unmittelbare Wirksamkeit und fordert mehr politische Konsequenz, insbesondere bei der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung. ÖVP und SPÖ heben die umfassende und ressortübergreifende Ausgestaltung des Plans hervor, wobei die SPÖ konkrete rechtliche Verbesserungen und Schutzmaßnahmen betont. Die NEOS setzen den Fokus auf Prävention, Bildung und die Bekämpfung toxischer Männlichkeitsbilder sowie auf strukturelle Gewalt in Medien. Die Grünen kritisieren die fehlende finanzielle Ausstattung und fordern einen gesellschaftlichen Wandel sowie mehr konkrete Maßnahmen, insbesondere im Bereich Gewaltambulanz und Sexualstrafrecht. Alle Parteien bringen eigene Entschließungsanträge ein, die unterschiedliche Aspekte des Gewaltschutzes adressieren.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen derzeit nicht oder unklar autorisiert.