Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Frage, wie Frauen, medizinisches Personal und andere Patientinnen und Patienten vor psychischem Druck und Störungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden können. Dabei ging es um die Abwägung zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor Belästigung und psychischer Gewalt andererseits. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Schutzzonen oder Bannmeilen rund um Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner. Dabei wurde insbesondere die Problematik von sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ angesprochen, also von Demonstrationen, Mahnwachen, Gebeten und direkten Ansprachen von Frauen vor Kliniken und Ordinationen. Die Diskussion umfasste die Frage, wie der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie von medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne dabei die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale Dienstleistung oder klassische medizinische Leistung gesehen werden sollte, da es um das Leben eines ungeborenen Kindes gehe. Ihrer Ansicht nach solle Kritik an Abtreibung nicht verboten werden, und legale Kundgebungen sowie stille Gebete seien keine Gewalt oder Bedrohung. Sie warnte vor einer Verdrängung von Lebensschutzstimmen und bezeichnete den Antrag als ein politisches Signal pro Abtreibung. Die FPÖ sprach sich gegen die Einrichtung von Schutzzonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Demonstrationsverbot. Sie verwies auf die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Frauen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Sie betonte, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausbleiben könnten. Die ÖVP plädierte für eine ideologiefreie Betrachtung und dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Originalrede

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Situation befinden. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptabel sei. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er verwies auf die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die SPÖ sieht in Schutzzonen ein notwendiges Mittel, um die psychische Belastung und Einschüchterung zu verhindern. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich nicht ausreichend gewährleistet ist. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken und kritisierte das Frauenbild, das Frauen Autonomie abspricht. Disoski bezeichnete die Belästigungen als Gewalt, die auch medizinisches Personal betrifft. Sie warf der ÖVP vor, aus politisch-katholischen Gründen nicht ausreichend zu handeln, und kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Demonstrationsverboten. Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf für Schutzzonen nach deutschem Vorbild ein, der klare Maßnahmen wie Wegweisungen und Geldbußen bei Verstößen vorsieht. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht die Maßnahmen als Einschränkung legitimer Meinungsäußerung und Lebensschutzkritik.
• ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne klare Befürwortung von Schutzzonen.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen in Schutzzonen ein notwendiges Mittel zum Schutz von Frauen und medizinischem Personal vor psychischer Gewalt und Einschüchterung.
• Die Grünen gehen mit einem konkreten Gesetzentwurf für Schutzzonen am weitesten und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes Handeln.
• NEOS und SPÖ betonen die Bedeutung der Selbstbestimmung der Frauen und die Notwendigkeit, psychische Gewalt zu verhindern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.