Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle der KIM-Verordnung, die Ursachen der hohen Immobilienpreise sowie die Verantwortung von Staat, Banken und Kreditnehmern bei der Wohnbaufinanzierung. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Notwendigkeit staatlicher Regulierung, die Ursachen der Wohnkostenkrise und die Rolle der Finanzmarktaufsicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 in Kraft war und Mindeststandards für die Kreditvergabe bei Wohnbaufinanzierungen vorgab. Die Verordnung wurde als Instrument zum Schutz vor Überschuldung und Finanzmarktinstabilität eingeführt, ist aber inzwischen ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob die KIM-Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken und die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Klimapolitik und Inflation sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen werden, die ihre Kunden besser beurteilen können. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Partei sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und Eingriff in die Eigentumsfreiheit.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Finanzmarktaufsicht. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab, fordert aber eine Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Die Partei setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb sowie auf wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplatzerhalt. Lindinger sieht die Eigenverantwortung der Banken als wichtig an und lehnt die beiden Oppositionsanträge zur KIM-Verordnung ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen unnachhaltige Kreditvergaben, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlbarkeit achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen hat, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als sinnvoll, auch wenn sie derzeit nicht mehr in Kraft ist, und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutabel.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutz vor einer Immobilienblase und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen dient und Risiken für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Sie verwies auf die historische Leistbarkeit von Wohnraum und kritisierte die Konkurrenz von privaten Wohnungssuchenden mit Investoren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, mit Fokus auf weniger staatliche Regulierung und mehr Freiheit für Banken und Kreditnehmer.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht ohne Wiedereinführung der Verordnung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutabel.
• Die NEOS betonen die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und sehen die Debatte um die KIM-Verordnung als teilweise ideologisch geprägt, mit Fokus auf Wohnungsangebot und Sanierung.
• Die Grünen sprechen sich klar für die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus und sehen sie als Schutz vor Überschuldung und Immobilienblasen, während sie die ÖVP für die Ursachen der Wohnkostenkrise verantwortlich machen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.