Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen sowie die Finanzierung und Aufgaben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf den Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Stabilität, Deregulierung und Harmonisierung auf europäischer Ebene. Während die FPÖ eine stärkere Deregulierung und weniger Bürokratie forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung einer gut ausgestatteten und funktionierenden Finanzmarktaufsicht für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Österreich. Auch die Kostenverteilung der Aufsicht und die Rolle großer Banken wurden kontrovers erörtert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um die Novellierung verschiedener Finanzmarktgesetze, die Umsetzung europäischer Vorgaben, die Stärkung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt. Dabei wurden Fragen der Bürokratie, der Harmonisierung auf EU-Ebene, der Eigenkapitalanforderungen für Banken und der Kostenverteilung für die Aufsicht thematisiert. Zudem wurde die Rolle der FMA bei der Stabilisierung des Finanzmarktes und die Balance zwischen Regulierung und Deregulierung diskutiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ-Vertreterin warnte vor Investitionshemmnissen durch komplexe Datenanforderungen und eine zunehmende Machtverschiebung von Unternehmen zu Behörden. Sie forderte stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Regulierung und mehr Vertrauen. Die Novelle werde den Standort Österreich nicht stärken, sondern durch mehr Bürokratie schwächen. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes. Er verwies auf die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen der Banken und lobte die FMA für ihre Rolle bei der Begleitung neuer Finanzunternehmen in Wien. Die ÖVP sieht die Erweiterung der Aufgaben und die damit verbundene bessere Ausstattung der Finanzmarktaufsicht als notwendig für Stabilität und Vertrauen. Gleichzeitig sprach er sich für eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er zeigte Verständnis für Deregulierungswünsche, sieht aber die Regulierung als wichtigen Rahmen. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte die Debatte als Umsetzung europäischer Richtlinien dar und verteidigte die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007. Er hob die Effizienz und Innovationskraft der FMA hervor und betonte deren Rolle bei der Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes. Die SPÖ unterstützt die angemessene Finanzierung der FMA, insbesondere im Hinblick auf neue Aufgaben wie das Sanktionenrecht. Zudem sprach sich Krainer für eine gerechtere Kostenverteilung aus, indem auch Banken ihre Aufsichtskosten vollständig tragen sollen. Er kritisierte frühere politische Einflussnahmen auf die FMA und sieht die aktuelle Aufsicht als deutlich verbessert. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Regulierung als Grundlage für einen großen und stabilen Kapitalmarkt. Er sieht in der Novelle sowohl Deregulierung als auch Vereinfachung durch einheitliche Datensätze und harmonisierte Regeln. Die NEOS unterstützen die Finanzierung der FMA, weisen aber auf eine geplante Evaluierung 2027 hin, um die Kostenstruktur und mögliche wirtschaftliche Hemmnisse zu überprüfen. Pramhofer hob außerdem eine technische Neuerung hervor, die österreichischen Unternehmen den direkten Anschluss an Finanzsysteme wie London erleichtert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung im Gesetz auf Bankengruppenebene statt auf Institutsebene gemessen wird, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte zudem den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der Banken entlastet und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und damit den Einfluss großer Banken zu stärken. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und weniger Bürokratie, sieht in der Novelle eine Belastung für den Kapitalmarkt und lehnt das Gesetz ab.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und funktionierenden Finanzmarktaufsicht zur Sicherung von Stabilität und Vertrauen am Finanzmarkt.
• SPÖ und Grüne kritisieren die ungleiche Kostenverteilung bei der Finanzierung der FMA, insbesondere die Subventionierung der Banken, während ÖVP und NEOS dies als fair und notwendig ansehen.
• Die Grünen heben die Bedeutung strenger Eigenkapitalanforderungen und die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien hervor und kritisieren Einflussnahmen großer Banken.
• NEOS und ÖVP sehen in der europäischen Harmonisierung und Vereinfachung der Regulierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten.